Speech · 24.08.2012 Ausbau des Schienennahverkehrs in Schleswig-Holstein
Ob es die bessere Verbindung zur Metropolregion oder die regionale Vernetzung ist, es gibt in Schleswig-Holstein wichtige Verkehrsprojekte im Schienenpersonennahverkehr die gelöst werden wollen – und das am besten sofort.
Die Reduzierung des Individualverkehrs entlastet die Strassen, es bedeutet weniger Lärm und eine geringere Schadstoffbelastung für unsere Umwelt. In weiten Teil des Landes können unsere Strassen den aufkommenden Berufsverkehr nicht mehr aufnehmen. Aus diesen Gründen müssen wir versuchen den motorisierten Individualverkehr so weit machbar auf den ÖPNV und SPNV umzulenken. Das macht man am besten damit, dass man attraktive Angebote vorhält, die wirklich eine Alternative zum eigenen PKW darstellen.
Die Koalition ist sich der Notwendigkeit bewusst, dass mehr für den SPNV getan werden muss.
Unbestreitbar sind die drei im Antrag der Koalition genannten SPNV-Projekte von großer Bedeutung für die die jeweilige Region.
Das Projekt S4 zwischen Hamburg und Ahrensburg gehört zu den wichtigsten Verkehrsprojekten für den öffentlichen Personennahverkehr in der Metropolregion Hamburg. Bereits seit Jahren existiert die Forderung nach einer attraktiven Verbindung, um den Individualverkehr im Hamburger Rand von der Straße auf die Schiene zu holen. Ein Ausbau dieser Strecke hätte zudem den Vorteil, dass dadurch eine Entlastung der bestehenden Bahnstrecke geschaffen würde, die dann für den Güterverkehr zwischen Lübeck und Hamburg besser genutzt werden kann.
Die Achse Kaltenkirchen-Hamburg hat ebenso ein großes Einzugsgebiet und Fahrgastpotential, was derzeit nicht ausgeschöpft wird, weil die bestehende Bahnverbindung nach Hamburg keine Alternative für die Menschen darstellt. Der Ausbau der S21 würde die Strecke konkurrenzfähig zur Strasse machen.
Die StadtRegionalBahn ist ein Verkehrsprojekt der gesamten Region Kiel. Die Stadt Kiel und die umliegenden Kreise und Kommunen sind die treibenden Kräfte dieses Projektes. Ziel ist die verkehrliche Anbindung der Regionen um Kiel an die Stadt Kiel. Dies soll durch die übergreifende Kombination von ÖPNV und SPNV geschehen. Insgesamt bietet das Konzept der StadtRegionalBahn eine gute Lösung für die Region, die mit dem herkömmlichen ÖPNV und SPNV derzeit nicht ausreichend bedient wird. Aber auch für den innerstädtischen öffentlichen Personennahverkehr wäre die StadtRegionalBahn eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Status quo.
Es gibt für alle drei Projekte gute Gründe warum die jeweilige Strecke auszubauen ist. Aus diesem Grund werden wir hier nicht den Strecken-Contest ausrufen und unnötig eine Konkurrenzsituation schaffen, bei der einer Versucht den anderen zu überbieten.
Für alle drei Strecken gilt, dass sie mehr oder weniger noch Hausaufgaben zu machen haben. Wobei ich jedoch konstatiere, dass die S4 bereits am weitesten durchgeplant ist und sozusagen baureif ist - im Gegensatz zur S21. Für die Stadt-Regional-Bahn gilt, dass sich die kommunale Ebene zur Zeit nicht einig ist. Dies ist jedoch die Grundvoraussetzung für die SRB. Eine finanzielle Beteiligung des Landes gibt es nur im Rahmen bestehender Förderrichtlinien. Es ist nicht die Aufgabe des Landes, sich an einer Planungsgesellschaft für den Bau der SRB zu beteiligen oder sich anderweitig an das Projekt zu binden.
Ich habe auf die Bedeutung der jeweiligen Projekte für die Regionen hingewiesen. Aus diesem Grund bitten wir die Landesregierung sich gleichermaßen für alle drei Projekte beim Bund einzusetzen.
