Speech · 14.11.2003 Ausbildungsplatzabgabe
PRESSEINFORMATION
Ich glaube aus schleswig-holsteinischer Sicht können wir nicht ohne Stolz feststellen, dass Schleswig-Holstein im bundesweiten Vergleich beim Ausbildungsplatzangebot eigentlich sehr gut abschneidet. Denn obwohl es auch bei uns Anfang des Jahres nicht gerade rosig auf dem Ausbildungsmarkt aussah, so hat sich doch die Lage seit dem weitgehend entschärft. Dank des großen Einsatzes der Landesregierung, der Arbeitgeberverbände, der Gewerkschaften und der Unternehmen im Lande können wir jetzt eine Entwarnung auf dem Ausbildungsmarkt Schleswig-Holstein geben.
Das gemeinsam erarbeitet Sofortprogramm mehr Ausbildung und Qualifizierung in Schleswig-Holstein hat nach Angaben der Landesregierung sehr gute Ergebnisse gezeigt. Denn in Schleswig-Holstein wird es in diesem Jahr möglich sein, allen ausbildungswilligen und fähigen Bewerbern eine Lehrstelle anzubieten.
Kernpunkt dies Programms war der erheblich verstärkte Einsatz von Ausbildungsplatzakquisiteuren, die in den Betrieben für mehr Lehrstellen werben und gleichzeitig geeignete Bewerber und Bewerberinnen vermitteln. Insgesamt umfasst das Programm 13 Module, die noch dieses Jahr mit einem Aufwand von rund 3,3 Millionen Euro 2.100 Ausbildungs- und Qualifizierungsplätze schaffen soll. Das Sofortprogramm, dass erst einmal drei Jahre laufen soll, ergänzt auch die Maßnahmen der Bundesregierung und des schleswig-holsteinischen Bündnisses für Ausbildung.
Ich finde, dass das Programm der Landesregierung eindeutig zeigt, dass wir zur Zeit in Schleswig-Holstein jedenfalls keine Ausbildungsplatzabgabe brauchen und diese Debatte über eine Ausbildungsplatzabgabe eigentlich eine Geisterdebatte ist. Natürlich wissen wir alle, dass es Bundesweit große Probleme für die Jugendlichen gibt genügend Ausbildungsplätze zu schaffen, aber wir fürchten auch, dass hier ein riesiger Bürokratie-Moloch aufgebaut wird.
Die Bundesregierung hat schon vor der Sommerpause mit einer Ausbildungsplatzabgabe gedroht, wenn die Unternehmen nicht genügend Ausbildungsplätze schaffen. Jetzt will die SPD-Bundestagsfraktion ein entsprechendes Gesetz in den Bundestag einbringen, damit Kanzler Schröder sein Gesicht wahren kann. Die entscheidende Frage ist doch aber, ob man mit einer Bestrafung der nicht-ausbildenden Betriebe wirklich mehr Ausbildungsplätze schafft oder ob man nicht sogar das Gegenteil erreicht.
Der SSW tritt für tarifliche Regelungen ein wie wir sie beispielsweise in der Baubranche haben, wo es ein Umlageverfahren zur Ausbildungsförderung gibt. Hier haben sich hier die Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam auf eine Umlage geeinigt, die zum Beispiel auch die außerbetriebliche Ausbildung finanziell unterstützt. Wir sind der Meinung, dass solche Anreizsysteme besser sind als eine Bestrafung der Unternehmen. Dazu kommen wir nicht drum herum auch insgesamt das Ausbildungssystem zu reformieren. Nur eine Abgabe einzuführen und aber ansonsten das duale System unverändert lassen, trägt nicht wirklich dazu bei, ein modernes Ausbildungssystem zu schaffen, dass sowohl internationalen Ansprüchen genügt als auch genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt.
Ich komme daher auch dieses Mal nicht darum herum auf das vorbildliche dänische Ausbildungssystem zu verweisen, dass 1999 mit dem Bertelsmann-Preis ausgezeichnet wurde. Hier gibt es schon seit 1972 keine Meisterpflicht mehr ohne das dadurch das Abendland untergegangen wäre. Hier gibt es kein duales System, sondern ein Modulsystem, dass durch viele außerbetriebliche An-gebote allen Jugendlichen ein Ausbildungsplatz sichert.
Zusammengefasst werden wir dem FDP-Antrag zustimmen, da wir der Meinung sind, dass die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe in der jetzigen Situation nicht sinnvoll ist. Wir brauchen Re-form des dualen Systems und eine Einigung der Tarifpartner, um in Zukunft ausreichend Ausbildungsplätze für unsere Jugendlichen zur Verfügung zu stellen.