Zum heutigen Vorwurf der CDU-Abgeordneten Heike Franzen, nie hätte eine BildungsministerIn die ihr anvertrauten Schulen so verantwortungslos behandelt wie Prof. Waltraut Wende, erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Es grenzt schon an Realitätsverleugnung, wenn Frau Franzen der Bildungsministerin Waltraud Wende allen Ernstes Konzeptlosigkeit gegen den Unterrichtsausfall vorwirft.

Fakt ist: Hätte die schwarz-gelbe Vorgängerregierung das Thema nicht konsequent ausgesessen und kleingeredet, dann hätte auch dieses Problem nicht an Ministerin Wende weitervererbt werden müssen.

Frau Franzen scheint zu vergessen, dass es die schwarz-gelbe Vorgängerregierung war, die wie ein Elefant im Porzellanladen durch die Bildungslandschaft gepoltert ist und sich dabei selbst für die absurdesten Ideen nicht zu schade war.

Wer ernsthaft meint, massiver Abbau von Lehrerstellen, die Diskriminierung dänischer Minderheitenschüler oder Psychotests für Gymnasiasten hätten auch nur irgendetwas mit zukunftsfähiger Bildungspolitik zu tun, von dem hätte ich in dieser Legislaturperiode ehrlich gesagt etwas mehr Zurückhaltung bei bildungspolitischen Themen erwartet.

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.