Zum heutigen Vorwurf der CDU-Abgeordneten Heike Franzen, nie hätte eine BildungsministerIn die ihr anvertrauten Schulen so verantwortungslos behandelt wie Prof. Waltraut Wende, erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Es grenzt schon an Realitätsverleugnung, wenn Frau Franzen der Bildungsministerin Waltraud Wende allen Ernstes Konzeptlosigkeit gegen den Unterrichtsausfall vorwirft.

Fakt ist: Hätte die schwarz-gelbe Vorgängerregierung das Thema nicht konsequent ausgesessen und kleingeredet, dann hätte auch dieses Problem nicht an Ministerin Wende weitervererbt werden müssen.

Frau Franzen scheint zu vergessen, dass es die schwarz-gelbe Vorgängerregierung war, die wie ein Elefant im Porzellanladen durch die Bildungslandschaft gepoltert ist und sich dabei selbst für die absurdesten Ideen nicht zu schade war.

Wer ernsthaft meint, massiver Abbau von Lehrerstellen, die Diskriminierung dänischer Minderheitenschüler oder Psychotests für Gymnasiasten hätten auch nur irgendetwas mit zukunftsfähiger Bildungspolitik zu tun, von dem hätte ich in dieser Legislaturperiode ehrlich gesagt etwas mehr Zurückhaltung bei bildungspolitischen Themen erwartet.

Weitere Artikel

Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“