Zum heutigen Vorwurf der CDU-Abgeordneten Heike Franzen, nie hätte eine BildungsministerIn die ihr anvertrauten Schulen so verantwortungslos behandelt wie Prof. Waltraut Wende, erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Es grenzt schon an Realitätsverleugnung, wenn Frau Franzen der Bildungsministerin Waltraud Wende allen Ernstes Konzeptlosigkeit gegen den Unterrichtsausfall vorwirft.

Fakt ist: Hätte die schwarz-gelbe Vorgängerregierung das Thema nicht konsequent ausgesessen und kleingeredet, dann hätte auch dieses Problem nicht an Ministerin Wende weitervererbt werden müssen.

Frau Franzen scheint zu vergessen, dass es die schwarz-gelbe Vorgängerregierung war, die wie ein Elefant im Porzellanladen durch die Bildungslandschaft gepoltert ist und sich dabei selbst für die absurdesten Ideen nicht zu schade war.

Wer ernsthaft meint, massiver Abbau von Lehrerstellen, die Diskriminierung dänischer Minderheitenschüler oder Psychotests für Gymnasiasten hätten auch nur irgendetwas mit zukunftsfähiger Bildungspolitik zu tun, von dem hätte ich in dieser Legislaturperiode ehrlich gesagt etwas mehr Zurückhaltung bei bildungspolitischen Themen erwartet.

Weitere Artikel

Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Wie gut ist Flensburg auf Krisen vorbereitet? Und wie können Bürgerinnen und Bürger künftig direkten Einfluss auf die Stadtpolitik nehmen?Darum geht es bei der nächsten Einwohnerversammlung am 4. November 2026!

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: