Zum heute von Landwirtschaftsministerin Dr. Juliane Rumpf vorgestellten Erlass zur Neuregelung von Ausgleichsflächen bei Eingriffen in die Natur erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Gegen eine intelligentere und flexiblere Handhabung des Ausgleichs ist nichts einzuwenden, wenn unter dem Strich eine deutliche Aufwertung der Naturschutzflächen in ganz Schleswig-Holstein erfolgt. Die starke Fokussierung auf die qualitative Verdichtung von Naturschutzräumen ist aber nicht nur ökologisch, sondern auch regionalpolitisch sehr bedenklich. Wenn so stark auf die Aufwertung von Natura 2000-Gebieten gesetzt wird, um neue Naturschutzflächen zu vermeiden, wird der an Natura 2000-Flächen reiche Norden zum Naturschutzreservat, während der Süden des Landes durch Baumaßnahmen wie die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung verödet. Es darf im Naturschutz kein Nord-Süd-Gefälle geben. Wir brauchen im ganzen Land ein ausgewogenes Verhältnis von Wachstum und Natur.“

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Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.