Zum heute von Landwirtschaftsministerin Dr. Juliane Rumpf vorgestellten Erlass zur Neuregelung von Ausgleichsflächen bei Eingriffen in die Natur erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Gegen eine intelligentere und flexiblere Handhabung des Ausgleichs ist nichts einzuwenden, wenn unter dem Strich eine deutliche Aufwertung der Naturschutzflächen in ganz Schleswig-Holstein erfolgt. Die starke Fokussierung auf die qualitative Verdichtung von Naturschutzräumen ist aber nicht nur ökologisch, sondern auch regionalpolitisch sehr bedenklich. Wenn so stark auf die Aufwertung von Natura 2000-Gebieten gesetzt wird, um neue Naturschutzflächen zu vermeiden, wird der an Natura 2000-Flächen reiche Norden zum Naturschutzreservat, während der Süden des Landes durch Baumaßnahmen wie die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung verödet. Es darf im Naturschutz kein Nord-Süd-Gefälle geben. Wir brauchen im ganzen Land ein ausgewogenes Verhältnis von Wachstum und Natur.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Das ist ein dringender Appell, dass wir hier handeln müssen, bevor uns die Welle überrollt! Daher muss es uns gelingen, diese Welle zu brechen. Soft und Energy-Drinks können daher nur ein Anfang sein, wenn es darum geht, dem übermäßigen Zucker den Kampf anzusagen. Es ist Zeit, dass auch wir als Landtag die Verantwortung für die Gesundheit unserer Kinder und die Stabilität unserer Sozialsysteme übernehmen!“

„Wir müssen Rahmenbedingungen an Schulen schaffen, in denen es Lehrkräften gelingt, gesund zu bleiben und motiviert zu arbeiten. Das heißt eine Unterrichtsversorgung von mindestens 105% und ausreichend Lehrkräfte im System.“