Zur heute präsentierten OECD-Studie zur frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung (Baby-PISA) erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtags­gruppe, Anke Spooren­donk:

„Die OECD-Studie belegt, dass das westliche Deutschland ein Entwick­lungsland in Sachen Kinderbetreuung ist. Für Schleswig-Holstein bedeutet dies, dass die Diskussion um die Senkung von Kita-Standards endgültig beerdigt werden muss.

Außerdem muss alles darauf gesetzt werden, dass auch die Null- bis Drei­jäh­rigen qualifizierte Betreuung bekommen. Die Bundesregie­rung hat aber den Ausbau der Kinderbe­treuu­ng davon abhängig gemacht, dass die entspre­chenden Mittel durch Hartz IV eingespart werden. Diese Koppelung muss aufgehoben werden.

Wir fordern, dass alle Kinder von null bis sechs Jahren einen Rechts­anspruch auf einen qualifizierten Betreuungsplatz bekommen. Wenn Däne­mark dieses bewältigen kann und wenn selbst die DDR dies geschafft hat, dann müssen wir das auch in der Bun­des­republik hinbekommen können.“

Weitere Artikel

„Rentnerinnen und Rentner haben häufig geringe Einkommen, aber pandemiebedingte Mehrbelastungen. Wir müssen die gröbsten Härten abmildern“

In seiner gestrigen Pressemeldung „‘Förderprogramm Innenstadt‘ des Bundes soll Corona-Folgen auffangen helfen“ erhebt der Deutsche Städtetag zwei Kernforderungen zur Innenstadtförderung, die in Kiel von der SSW-Ratsfraktion Kiel bereits seit einiger Zeit für die Landeshauptstadt gefordert werden. Der Zwischenerwerb von Schlüsselimmobilien zur Weitervermietung sowie die unbedingte Stärkung der Stadtteilzentren werden dort als zentrale Gestaltungswerkzeuge erkannt. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."