Press release · 24.11.2015 Berlin darf Länder und Kommunen nicht im Regen stehen lassen

Zur Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Verteilung der Flüchtlingskosten erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Klar ist, dass wir diese Jahrhundert-Herausforderung nur meistern können, wenn alle politischen Ebenen an einem Strang ziehen. 

Mit dem ausgehandelten Nachschlag streckt sich die rot-grün-blaue Landesregierung maximal, um den Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise unter die Arme zu greifen. Gleiches erwarte ich von der Unions-geführten Bundesregierung. 

CDU/CSU müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden statt interne Rhetorik-Schlachten darüber zu führen, wie sich das Asylrecht am effektivsten aushöhlen lässt. Berlin darf Länder und Kommunen nicht länger im Regen stehen lassen!     

Weitere Artikel

Press release · 21.09.2026 Vertrauen ist kein Besitzstand

Zum Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die Landesvorsitzende des SSW, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Event · 26.09.2026 Invitation til Landsmøde / Einladung zum Landesparteitag

Was hat unsere Arbeit im letzten Jahr geprägt, und was kommt? Am 26. September wollen wir gemeinsam mit euch wichtige Weichen für die Zukunft stellen.

Weiterlesen

Press release · 21.09.2026 Schule muss auf das Leben vorbereiten

Zum Forderungskatalog der Landesschülervertretungen in Schleswig-Holstein erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen