Speech · 12.11.2026 Beschäftigte sind keine Bittsteller!
„Wer Betriebsräte wirklich schützen will, muss auch dafür sorgen, dass der Schutz durchgesetzt werden kann.“
Christian Dirschauer zu TOP 18 : Betriebsratswahlen besser schützen – Behinderung von Betriebsratsarbeit zum Offizialdelikt machen (Drs. 20/4858 und 20/5052)
In Dänemark gibt es einen Satz: „Man skal ikke finde sig i hvad som helst.“ Auf Deutsch: Man muss sich nicht alles gefallen lassen. Und ich finde, das passt ziemlich gut zu dem, worüber wir heute reden. Denn wer jeden Morgen zur Arbeit geht, wer den Laden am Laufen hält und dafür sorgt, dass am Ende etwas geschafft wird, der hat auch ein Recht darauf, mitzureden. Und genau dafür gibt es Betriebsräte.
Gerade auch in Dänemark ist die Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern tief verwurzelt. Man verhandelt miteinander, manchmal auch ziemlich hart. Aber der Grundgedanke ist klar: Beschäftigte sind keine Bittsteller. Und genau diese Haltung brauchen wir auch hier.
Ich habe die Landesregierung im Mai mit einer Kleinen Anfrage gefragt, wie es eigentlich um die Behinderung von Betriebsratsarbeit in Schleswig-Holstein steht. Von 2021 bis 2025 wurden bei unseren Staatsanwaltschaften gerade einmal neun Ermittlungsverfahren wegen möglicher Verstöße gegen § 119 Betriebsverfassungsgesetz eingeleitet. Keine einzige Anklage.
Nun könnte man meinen, das Problem existiert hier offenbar nicht. Aber auf meine Frage, welche Erkenntnisse die Landesregierung überhaupt über solche Fälle hat, kam sinngemäß die Antwort: Eigentlich keine. Abgesehen von einem öffentlich bekannt gewordenen Fall. Auch zu besonders betroffenen Branchen liegen keine Erkenntnisse vor.
Und dann habe ich gefragt, wie das Land mit Gewerkschaften und Beratungsstellen zusammenarbeitet, um gegen die Behinderung von Mitbestimmung vorzugehen. Die Antwort: Die Landesregierung habe dafür keine rechtlichen Möglichkeiten. Deshalb finde eine solche Zusammenarbeit nicht statt. Lediglich im bekannt gewordenen Einzelfall habe man Kontakt zu einer Gewerkschaft aufgenommen.
Und jetzt kommt der eigentliche Hammer. Auf meine letzte Frage, ob die Landesregierung weiteren Handlungsbedarf sieht, lautet die Antwort schlicht: „Die Landesregierung sieht derzeit keinen weiteren Handlungsbedarf.“
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Man hat kaum eigene Erkenntnisse. Man weiß nicht, welche Branchen besonders betroffen sind. Man arbeitet nicht regelmäßig mit denjenigen zusammen, die solche Fälle aus der Praxis kennen. Aber Handlungsbedarf? Nein, den sieht man nicht. So kann man doch nicht mit Arbeitnehmerrechten umgehen!
Und die wenigen Ermittlungsverfahren beweisen eben nicht, dass alles in Ordnung ist. Sie sagen uns zunächst nur, wie wenige Fälle überhaupt bei den Staatsanwaltschaften landen.
Wer einen Betriebsrat gründen will, legt sich möglicherweise mit seinem Arbeitgeber an. Da geht es nicht nur um ein bisschen Ärger. Da geht es um den Arbeitsplatz, um das Einkommen und darum, wie die Familie über die Runden kommt. Deshalb ist der SPD-Antrag richtig. Die Behinderung von Betriebsratswahlen und Betriebsratsarbeit muss künftig auch ohne Strafantrag verfolgt werden können.
Die Koalition will immerhin den Kreis der Antragsberechtigten erweitern. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber warum bleiben Sie auf halber Strecke stehen? Was passiert, wenn zwar jemand einen Strafantrag stellen könnte, der Druck im Betrieb aber so groß ist, dass niemand diesen Schritt wagt? Oder wenn ein Strafantrag später zurückgenommen wird? Dann hilft auch der Vorschlag der Koalition nicht weiter. Ich finde, wir sollten den Beschäftigten nicht auch noch die ganze Verantwortung dafür aufbürden, dass solche Straftaten verfolgt werden.
In Dänemark spricht man von fællesskab, von der Gemeinschaft. Dahinter steht für mich auch der Gedanke, dass man füreinander einsteht und dass nicht automatisch derjenige recht bekommt, der am längeren Hebel sitzt. Das gilt erst recht am Arbeitsplatz.
Deshalb unterstützen wir als SSW den SPD-Antrag. Der Koalitionsvorschlag ist eine Verbesserung, aber eben keine ausreichende. Wer Betriebsräte wirklich schützen will, muss auch dafür sorgen, dass der Schutz durchgesetzt werden kann. Und zwar nicht erst dann, wenn jemand bereit ist, dafür seinen Kopf hinzuhalten.