Press release · 08.12.2009 BILD-Mauerstück: Werbung hat vor dem Parlament nichts zu suchen

Zur heutigen Aufstellung eines von der BILD-Zeitung gesponserten Stücks der Berliner Mauer vor dem "Haus B" erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Werbung hat weder beim Parlament noch vor einem Regierungsgebäude etwas zu suchen. Das gilt nur umso mehr, wenn es um Medien geht, die bei der politischen Meinungsbildung eine entscheidende Rolle spielen. Dass Peter Harry Carstensen dies nicht selbst erkennt und dass er zudem das entsprechende Einvernehmen des Landtags-Ältestenrates übergeht, spricht nicht gerade für ein ausgeprägtes demokratisches Bewusstsein des Ministerpräsidenten.

Der SSW wird morgen im Ältestenrat beantragen, dass der Landtag den Ministerpräsidenten auffordert, das Votum des Landtages zu respektieren und auch selbst die gebotene Armlänge Abstand zu den Medien einzuhalten. Entweder muss die BILD-Werbung von der Mauer entfernt werden oder das Mauerstück muss vom Regierungsgebäude verschwinden. Alles andere ist untragbar."

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Event · Flensborg · 24.03.2026 Valgaften på Dansk Centralbibliotek

Kom og vær med til en hyggelig og spændende valgaften i forbindelse med folketingsvalget den 24. marts kl. 19.00 på Dansk Centralbibliotek i Flensborg.Sammen med SSF følger vi valget live på storskærm med dækning fra DR og TV2. Aftenen byder på korte oplæg, quiz og god mulighed for samtale og samvær.Der er gratis adgang, og biblioteket sørger for popcorn og chips. Tilmelding er ønsket via bibliotekets hjemmeside.

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