Zum Ergebnis des heutigen Gesprächs zwischen Ministerpräsident Carstensen und dem Vorsitzenden der Region Syddanmark, Carl Holst, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Der Ministerpräsident ist mit keinem Wort auf die vielen Argumente des dänischen Regionsvorsitzenden gegen die geplante außergewöhnlich massive Kürzung bei den Schulen der dänischen Minderheit eingegangen. Durch die Reduzierung der Schülerkostensätze auf 85 %, die allgemeinen Einsparung bei den Schülerkosten und die Streichung der Zuschüsse für die Schülerbeförderung werden die dänischen Schulen dreifach getroffen. Dies alles kann man nicht allein mit dem Argument abtun, alle müssten sparen. Sowohl im dänischen Parlament, in der Regierung und in der Region Syddanmark ist man parteiübergreifend verärgert über diese massiven Einsparungen, die in dieser Form nur die dänischen Schulen treffen. Wenn Ministerpräsident Carstensen es wirklich ernst meint, dass Dänemark ein Premiumpartner Schleswig-Holsteins ist, dann sollte er langsam auf Empfang umstellen, statt nur die immer selben Botschaft zu senden. Nicht nur die Minderheit sondern auch das Verhältnis zu Dänemark wird dauerhaft Schaden leiden, wenn die Regierung nicht bereit ist, in Alternativen zu den Einsparungsvorschlägen der Haushaltsstrukturkommission zu denken."

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CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: