Pressemitteilung · 30.01.2006 CDU-Familienpolitik: Bisher nur ungedeckte Schecks

Zur angekündigte Familienoffensive der CDU in Schleswig-Holstein erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Wir schön, dass die CDU so flexibel ist. Noch im Dezember hat sie im Landtag die Erhöhung der Zuschüsse für die Kindertagesstätten abgelehnt. Einen Monat später will sie schon Schleswig-Holstein zum ‚Familienland Nummer 1’ in Deutschland machen.

Es bleibt zu hoffen, dass die CDU-Kollegen nicht zuviel von ihrer Bundesfamilienministerin gelernt haben, die kostenlose Kindergärten verspricht, dafür aber kein Geld zur Verfügung stellen will. Carstensen und Wadephul müssen erst noch beweisen, dass sie gerade mehr als ungedeckte Schecks verteilen.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 08.05.2024 Am Fernhaltepunkt Weiche darf kein Gleis vorbeiführen

Zur heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags zum Thema Fernhaltepunkt in Flensburg-Weiche erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 08.05.2024 Kieler Haushalt nachhaltig stabilisieren: mehr Controlling für städtische Förderungen

Zur Genehmigung des Haushalts der Landeshauptstadt Kiel für das Jahr 2024 erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensborg · 08.05.2024 Wirtschaftstatsekretär empfiehlt der Stadt, ihre Pläne zu Hafen Ost zu überdenken: SSW fordert einen sofortigen Stopp der Umsetzung der Hafen-Ost-Planung.

Weiterlesen