Pressemeddelelse · 17.12.2014 CDU und FDP schaffen Schüler erster und zweiter Klasse
Zu den von CDU und FDP durchgedrückten Einsparungen bei der Schülerbeförderung dänischer Minderheitenschüler erklärt die Kreisvorsitzende des SSW in Rendsburg-Eckernförde, MdL Jette Waldinger-Thiering:
Ich bin erschüttert über die minderheiten- und kinderfeindliche Politik der Kreistagsfraktionen von CDU und FDP: Jahrelang haben sie gefordert, auch das Land müsse seinen Anteil an den Schülerbeförderungskosten der dänischen Schulen tragen. Und jetzt, da die Landesregierung genau dies tut, nimmt Schwarz-Gelb den dänischen Schülern den Kreiszuschuss weg.
Dies ist besonders schäbig, da schon der bisherige Kreiszuschuss keinem Vergleich standhielt: Während für jeden Schüler an einer öffentlichen Regelschule rund 670 Euro pro Jahr für die Schülerbeförderung anfallen, wurden für dänische Schüler gerade einmal rund 90 Euro pro Jahr angewiesen. Durch die neue Landesförderung kommen zunächst 100 Euro aufsteigend auf 200 Euro hinzu. Der Gesamtbetrag betrüge also selbst inklusive dem gestrichenen Kreiszuschuss nur rund die Hälfte des Betrages, den der Kreis für einen deutschen Regelschüler aufwendet.
Die Botschaft dieser einseitigen Sparmaßnahme liegt auf der Hand: CDU und FDP pflegen ihr Weltbild der Klassengesellschaft - und da muss es eben Kinder erster und zweiter Klasse geben im Kreis. Vor diesem Hintergrund ist es besonders enttäuschend, dass auch zwei grüne Kreistagsabgeordnete diesen minderheitenfeindlichen Kurs unterstützt haben.
Dass es bei CDU und FDP ohnehin nicht weit her ist mit der Familienpolitik, zeigt ein weiteres Beispiel: So haben sie es im gleichen Atemzug abgelehnt, die Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten wie in anderen Kreisen auch abzuschaffen - obwohl der Haushalt einen Überschuss von 3 Mio. Euro ausweist. Für uns als SSW steht fest: Wir werden CDU und FDP nicht aus der Verantwortung lassen und immer wieder den Finger auf die Wunde legen. Denn eine Politik auf dem Rücken der Kinder tragen wir nicht mit.
