Press release · 18.11.2026 Christian Dirschauer: Entlastung mit Verfallsdatum reicht nicht

Zur Einigung der Bundesregierung auf eine befristete Senkung der Stromsteuer und einen Spritpreisdeckel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich die Stromsteuer für alle senken und überhöhte Spritpreise begrenzen will. Beides haben wir als SSW ausdrücklich gefordert. Aber eine Entlastung, die nach zwölf beziehungsweise drei Monaten wieder auslaufen kann, schafft noch keine Verlässlichkeit.

Die Menschen kämpfen seit Jahren mit hohen Lebenshaltungskosten. Sie brauchen keine Entlastungspolitik auf Widerruf, sondern die Gewissheit, dass Strom und Mobilität dauerhaft bezahlbar bleiben. Dazu gehört auch, dass die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung endlich über ein Klimageld an die Menschen zurückfließen.

Und auch die Landesregierung ist gefordert. Denn auch in Schleswig-Holstein sind auf historische Preissteigerungen keine entsprechenden Entlastungen gefolgt. Mit kostenlosem Kita-Essen und echter Lernmittelfreiheit könnte das Land Familien unmittelbar und dauerhaft entlasten. Dafür braucht es keinen Koalitionsausschuss in Berlin, sondern den politischen Willen in Kiel.“
 

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