Press release · Flensborg · 14.06.2024 Christian Dirschauer fordert sofortige Änderung des Rahmenplanes Hafen Ost
Landesregierung bestätigt Bedenken des SSW, dass zusätzliche Verkehre durch Verlagerung des Hafens gesundheitsgefährdend für Bewohner in der Nordstadt sein können
In einem Brief von Wirtschaftsstaatssekretär Tobias von der Heide (CDU) an den Vorsitzenden des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses des Landtages Claus Christian Claussen stellt die Landesregierung am 29. Mai 2024 die notwendige Genehmigung des Betriebs des westlichen Hafens wegen des zusätzlichen LKW-Verkehrs bei der Verlagerung des Hafens in Frage. Wörtlich heißt es im Brief (siehe Anlage): „Mit der schalltechnischen Untersuchung des Verkehrslärms wurden die Lärmauswirkungen dieser zusätzlichen Verkehre prognostiziert. Infolge der zusätzlichen LKW-Verkehre kommt es zu einer Erhöhung der Lärmemissionen. Bereits jetzt übersteigen die Lärmimmissionen auf den betroffenen Straßen die Schwelle der Gesundheitsgefährdung. Aufgrund dieser gutachterlichen Aussagen ist es zumindest fraglich, ob die von der Stadt als möglich erachtete Erweiterung bei dem erforderlichen Planfeststellungsverfahren überhaupt Aussicht auf Erfolg hätte."
Dazu sagte der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer: „Damit wird bestätigt, was der SSW schon im ganzen Prozess gesagt hat. Die zusätzlichen Verkehre bei einer Verlagerung des Wirtschaftshafens wären eine enorme gesundheitliche Belastung der Bevölkerung in der Nordstadt. Aus Sicht des SSW ist dies völlig inakzeptabel und zeigt wieder einmal, dass die Planung der Verlagerung des Hafens von Anfang an auf einer falschen Grundlage gemacht worden ist. Dazu geht aus dem Schreiben des Wirtschaftsstaatsekretärs deutlich hervor, dass Flensburg einen funktionsfähigen Hafen laut Gesetz beibehalten muss und dass eine gleichwertige Funktionalität der avisierten Hafenstruktur bisher nicht dargelegt werden konnte und daher eine Entlassung aus der Betriebspflicht nicht möglich ist. Vor dem Hintergrund dieser Fakten fordere ich die Stadt dazu auf, sofort den Rahmenplan Hafen Ost zu ändern, um zügig in eine neue Planung einzusteigen."