Press release · 30.01.2019 Da glüht der Aluhut

Zur Festnahme dreier mutmaßlicher Islamisten im Kreis Dithmarschen und der reflexartig ausgelösten Hysterie im rechten Lager erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Einer hervorragenden Zusammenarbeit der Polizeibehörden ist es zu verdanken, dass die drei mutmaßlichen Islamisten ihre Pläne nicht in die Tat umsetzen konnten. Dafür gebührt den Polizeibeamtinnen und Beamten unser ausdrücklicher Dank. Sie tragen ganz erheblich dazu, dass wir uns in Schleswig-Holstein sicher fühlen können. 
Dass die AfD ihr eigenes rechtspopulistisches Süppchen aus dem Vorfall kocht, war natürlich zu erwarten. Erstaunlich ist lediglich, dass die Herren Nobis und co. es auch nach 1,5 Jahren Landtag immer noch schaffen, das eigene Niveau jeden Tag noch ein bisschen zu unterbieten. „Einwanderungspolitik mit dem Asylrecht betreiben“. Da glüht der Aluhut bis zum Schmelzpunkt. 
Das Asylrecht ist ein Grundrecht und damit unveräußerlich. Natürlich wird es immer wieder Menschen geben, die Grundrechte missbrauchen, um unsere Werte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung von innen anzugreifen. Auf die selbe Weise ist die AfD schließlich in Landtage gelangt. Doch auch das kann und wird unsere Demokratie aushalten. Denn sie ist wachsam und wehrhaft – ebenso wie Polizei und Verfassungsschutz. Und auch sie wird rechtzeitig das Schlimmste zu verhindern wissen. 

Weitere Artikel

Press release · 02.07.2025 Mit Strompreiszonen zu einem gerechteren Energiemarkt

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Weiterlesen

Press release · 02.07.2025 Grenzkontrollen müssen endlich enden

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Weiterlesen

Press release · Rendsborg-Egernførde · 02.07.2025 SSW beschließt erstmals Teilnahme an OB-Wahl in Kiel

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.

Weiterlesen