Speech · 19.02.2014 Das Betreuungsgeld ist und bleibt ausgemachter politischer Blödsinn
Das Betreuungsgeld gehört in meinen Augen zu den mit Abstand überflüssigsten Themen, die wir hier im Landtag überhaupt debattieren. Ich will nur mal an eins erinnern: Der Bund gibt jährlich Milliarden für weit über 150 familienpolitische Einzelmaßnahmen aus. Viele davon haben einen mehr als zweifelhaften nutzen. Mit dem Betreuungsgeld kommt eine weitere, unsystematische Geldleistung dazu. Irgendeine Strategie oder gar ein schlüssiges Gesamtkonzept in der Familienpolitik ist bisher nicht erkennbar. Im Gegenteil: Das Betreuungsgeld verfehlt sogar noch die einfachsten Grundsätze der Sozial- und Gleichstellungspolitik. Und es passt damit nach Auffassung des SSW überhaupt nicht in ein modernes Familienförderungskonzept.
Wer ehrlich ist und sich um ein halbwegs sachliches Urteil bemüht, dem muss doch langsam mal klar sein, dass mit dem Betreuungsgeld ein Fehlanreiz geschaffen wird. Es ist doch kein Zufall, dass Studien immer wieder zum selben Ergebnis kommen: Übergeordnet betrachtet haben nun einmal die Kinder, die über einen längeren Zeitraum eine Bildungseinrichtung besuchen, die besseren Bildungschancen. Das ist ganz einfach Fakt und wird im Übrigen vom Deutschen Gewerkschaftsbund genauso gesehen wie vom Bund Deutscher Arbeitgeber. Auch Erfahrungen mit ähnlichen Maßnahmen auf Landesebene zeigen es überdeutlich: Ein Betreuungsgeld hält nicht nur die Kinder, die es am dringendsten brauchen, aus den Bildungseinrichtungen fern. Vor allem bleiben hierdurch auch die Eltern, die eher gering qualifiziert, alleinerziehend oder geringverdienend sind, dem Arbeitsmarkt fern.
Ob Schleswig-Holstein nun 40 oder 50 Millionen Euro für diese unsinnige Maßnahme verpulvern muss, ist in diesem Zusammenhang leider sogar zweitrangig. Ganz abgesehen von der Finanzlage in Bund und Ländern muss doch eins klar sein: Geld auszugeben, um Kinder von Bildungsangeboten fernzuhalten und ihnen schlechtere Startchancen zu geben ist schon für sich allein äußerst zweifelhaft. Aber wenn diese Millionen an Steuergeldern dann sogar noch dazu dienen, um ihre tendenziell eher gering qualifizierten Eltern vom Arbeitsmarkt fernzuhalten, dann haben wir es in den Augen des SSW wirklich mit einem ausgemachten politischen Blödsinn zu tun, der schleunigst korrigiert werden muss.
In einem Punkt wiederhole ich mich in diesem Zusammenhang sehr gerne: Für den SSW gibt es überhaupt keinen Zweifel daran, dass die Milliarden, die das Betreuungsgeld kostet, beim Ausbau qualifizierter Betreuungs- und Bildungsangebote viel besser angelegt sind. Denn wir haben gemeinsam mit unseren Partnern von SPD und Grünen völlig andere familien- und bildungspolitische Vorstellungen: Wir wollen den konsequenten Ausbau der frühkindlichen Bildungsinfrastruktur. Und wir wollen damit ganz konkret in die Zukunft Schleswig-Holsteins investieren, statt an völlig überholten Familien- und Rollenbildern festzuhalten. Ich meine, das sind wir vor allem auch den Kleinsten im Land ganz einfach schuldig.
Unabhängig davon, wie das Verfassungsgericht in dieser wichtigen Angelegenheit auch entscheidet. Für den SSW ist es wichtig, dass wir bei der Stärkung der frühkindlichen Bildungsinfrastruktur nicht nachlassen. Dies gilt ganz besonders in Zeiten, in denen der Rechtsanspruch im Großen und Ganzen erfüllt ist. Denn es geht hier nicht um die Verwahrung unserer Kinder. Es geht also nicht nur um die Schaffung von Betreuungsplätzen. Nein, es geht um nicht weniger als die bestmögliche Förderung ihrer Entwicklung. Im Sinne der Kinder und im Sinne einer wirklich modernen Familienförderung brauchen wir also auch eine hohe Qualität der frühkindlichen Bildung. Hierzu gehören verbindliche Qualitätsstandards und eine angemessene Finanzierungsgrundlage für die frühkindliche Bildung. Denn wir wollen endlich allen die gleichen Bildungschancen geben. Dies alles kostet Geld, das wir ganz offensichtlich auch haben. Man muss es eben nur die richtigen Schwerpunkte setzen. Und genau das werden wir tun.