Zur heutigen Anhörung des Landtages zum Glücksspielgesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Die Anhörung har gezeigt, dass das Glücksspielgesetz zu einem Chaos in Deutschland führen würde. Die Landesregierung ist offensichtlich so von den Steuereinnahmen am Horizont geblendet, dass sie gar nicht erkennt, wie irre und wirre die Folgen ihres Alleingangs wären. Sportwetten bei einem Anbieter in Schleswig-Holstein könnte in anderen Bundesländern illegal sein. Andersherum droht Schleswig-Holstein der Rauswurf aus dem deutschen Lottoblock, so dass Lottospieler aus Schleswig-Holstein nicht mehr Bundesweit dabei wären. Das ist alles nicht durchdacht.

Weder das Glücksspielgesetz noch der Staatsvertrag der anderen 15 Bundesländer unternehmen genug, um Spielsucht zu verhindern. Es mag sein, dass man Onlinespiele nicht verhindern kann, aber man kann vermeiden, dass noch mehr gespielt wird und dass die Wettanbieter durch Trikotwerbung jeden Sonntag in der Sportschau ihre Zielgruppe ansprechen können. Man kann auch etwas tun, um die Einstiegsdroge Automatenspiel stärker zu kontrollieren, diesen Versuch unternimmt aber weder das schleswig-holsteinische Gesetz noch der Staatsvetrag. Deshalb lehnt der SSW weiterhin eine Freigabe dieses Marktes ab."

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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