Press release · 13.04.2011 Das Glücksspielgesetz bringt Chaos

Zur heutigen Anhörung des Landtages zum Glücksspielgesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Die Anhörung har gezeigt, dass das Glücksspielgesetz zu einem Chaos in Deutschland führen würde. Die Landesregierung ist offensichtlich so von den Steuereinnahmen am Horizont geblendet, dass sie gar nicht erkennt, wie irre und wirre die Folgen ihres Alleingangs wären. Sportwetten bei einem Anbieter in Schleswig-Holstein könnte in anderen Bundesländern illegal sein. Andersherum droht Schleswig-Holstein der Rauswurf aus dem deutschen Lottoblock, so dass Lottospieler aus Schleswig-Holstein nicht mehr Bundesweit dabei wären. Das ist alles nicht durchdacht.

Weder das Glücksspielgesetz noch der Staatsvertrag der anderen 15 Bundesländer unternehmen genug, um Spielsucht zu verhindern. Es mag sein, dass man Onlinespiele nicht verhindern kann, aber man kann vermeiden, dass noch mehr gespielt wird und dass die Wettanbieter durch Trikotwerbung jeden Sonntag in der Sportschau ihre Zielgruppe ansprechen können. Man kann auch etwas tun, um die Einstiegsdroge Automatenspiel stärker zu kontrollieren, diesen Versuch unternimmt aber weder das schleswig-holsteinische Gesetz noch der Staatsvetrag. Deshalb lehnt der SSW weiterhin eine Freigabe dieses Marktes ab."

Weitere Artikel

Press release · 18.03.2026 Preiswucher an der Zapfsäule stoppen – Mobilität darf kein Luxus werden

Anlässlich der durch den Krieg in Nahost stark gestiegenen Energiepreise in Deutschland fand heute im schleswig-holsteinischen Landtag eine Debatte über Möglichkeiten zur Entlastung der Menschen statt. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, spricht sich für eine befristete Senkung der Energiesteuer sowie zeitlich begrenzte Preiserhöhungen an Tankstellen aus.

Weiterlesen

Speech · 20.03.2026 Landeseinrichtungen für Geflüchtete müssen anpassungsfähig sein

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Weiterlesen

Speech · 20.03.2026 §218 StGb abschaffen – Männer, werdet endlich laut!

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!

Weiterlesen