Pressemeddelelse · Kiel · 20.05.2021 Kooperation schickt Menschen in den Kieler Stadtteilen wieder in Warteposition

Mit der Ablehnung des SSW-Antrags auf Stärkung der Nahversorgung in den Stadtteilen schickt die Kooperation nach einer mehrjährigen Hängepartie die Kieler*innen, die in den Quartieren außerhalb der Innenstadt wohnen, nun erst einmal wieder ganz ins Aus. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Zweieinhalb Jahre hat die Kooperation aus FDP, Grünen und SPD nun gebraucht, um den Antrag der SSW-Ratsfraktion ‚Leerstände reduzieren - Nahversorgung stärken‘ (Drs. 0834/2018 ) abzulehnen. Zweieinhalb Jahre, in denen wertvolle Zeit verschwendet wurde, in der keine neuen Konzepte erarbeitet wurden und in denen die Menschen in vielen Stadtteilen auf eine brauchbare Nahversorgung verzichten mussten.

Als Grund führte Christina Schubert von der SPD an, dass es in der gleichen Ratssitzung ja eine Geschäftliche Mitteilung gäbe, die feststellt, dass das, was der Antrag der SSW-Ratsfraktion und der Linken fordert, dringend getan werden muss. Diese Entschuldigung dafür, nichts tun zu wollen, hilft vielleicht der Kooperation. Den Menschen vor Ort, insbesondere beispielsweise in Friedrichsort oder Elmschenhagen hilft das nicht. Sie werden jetzt wieder warten müssen. Vielleicht bis zu einer nächsten Geschäftlichen Mitteilung, vielleicht auch länger.

Wir haben ein anderes Ziel. Nicht zuletzt in der Corona-Pandemie sehen wir, wie wichtig wohnortnahe Versorgung ist. Dabei geht es keineswegs nur um Artikel des täglichen Bedarfs. Das gilt auch für öffentliche Dienstleistungen, das Gesundheitswesen und den gesamten Freizeitbereich. Und eine solche Zielsetzung hat noch einen weiteren, zukunftsweisenden Vorteil: Sie vermeidet unnötige Wege und spart damit Ressourcen und Zeit.

Wenn es dazu erforderlich ist, wie wir es wünschen, mit Bedacht auch Leerstände aufzukaufen und sie günstig an Nahversorger zu vermieten, dann folgen wir damit nur einem Beispiel, das schon in vielen europäischen Städten hervorragend funktioniert. Auch CAP-Märkte, deren Stärke die Verbindung von Inklusion und Nahversorgung ist, sind für uns ein möglicher Baustein einer gelungenen Nahversorgungsstrategie. Der Deutsche Städtetag kommt genau zu den gleichen Schlussfolgerungen. Eine Chance, dies wenigstens einmal zu prüfen, hat die Kooperation nun vertan.“

Weitere Artikel

Pressemeddelelse · Kiel · 14.10.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel fordert weiterhin eine gerechte Bezahlung im SKK

Zu der nun vorgelegten Geschäftlichen Mitteilung der Verwaltung zur Eingliederung der SKK-Service GmbH in das SKK erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Kiel · 29.09.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel zum Stellenabbau bei Caterpillar: Beschäftigte besser gegen fragwürdige Unternehmenskultur schützen

Caterpillar will den Stellenabbau nicht stoppen: Die SSW-Ratsfraktion Kiel missbilligt das Vorgehen der Konzernleitung und rät dazu, bei künftigen Ansiedlungen internationaler Konzerne die generelle Einstellung der Arbeitgeberseite in Bezug auf Arbeitsnehmerrechte im Blick zu haben, um Überraschungen und Härten bei Neuzuschnitten von Standorten zu vermeiden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Kiel · 22.09.2021 Kleine Anfrage der SSW-Ratsfraktion Kiel: Wo bleibt das Eingliederungskonzept für die SKK-Servicemitarbeiter*innen?

Die SSW-Ratsfraktion will es genau wissen und stellt eine Kleine Anfrage an die Verwaltung: Auf welchem Stand befinden sich die Arbeiten zu dem Konzept, nach dem die seit Jahren unterbezahlten Beschäftigten der ausgelagerten Service GmbH wieder zurück ins Städtische Krankenhaus Kiel (SKK) und in dessen Tarif eingegliedert werden können? Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen