Pressemeddelelse · Kiel · 20.01.2022 Anmietungsfonds zur Innenstadtbelebung: Verwaltung setzt Kieler SSW-Idee um

Mit ihrer Kampagne „Kieler Kiezgröße gesucht“ setzt die Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel eine Initiative der SSW-Ratsfraktion um. Die Idee eines Anmietungsfonds, der es ermöglicht, Ladengeschäfte an vor Ort benötigtes Gewerbe weiterzuvermieten, wurde von der Rot-Grünen Mehrheitskooperation in den letzten Jahren immer wieder zerredet und abgelehnt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Das Thema Nahversorgung beschäftigt uns bereits seit der letzten Kommunalwahl. Drei Anträge haben wir seitdem in dieser Sache auf den Weg gebracht, um der schwächelnden Nahversorgung in Kiel mit einem Anmietungsfonds – der zielgerichteten Weitervermietung von Ladengeschäften durch die Verwaltung – wieder auf die Sprünge zu helfen. Davon wurde einer von der Rot-Grünen Kooperation direkt abgelehnt und ein anderer über zwei Jahre im Wirtschaftsausschuss ergebnislos vertagt und zerredet. Während die ersten beiden Anträge noch mit der Begründung abgelehnt wurden, man wolle keinen Anmietungsfonds umsetzen, wurde der dritte Antrag in der heutigen Ratsversammlung mit der Begründung abgelehnt, dass der Anmietungsfonds ja künftig umgesetzt werden soll. So eine Argumentation kann man sich nicht ausdenken.

Im Ergebnis werden unsere Anträge für einen Anmietungsfonds jetzt trotz allem mit Leben erfüllt: Die Verwaltung hat das Programm ‚Kieler Kiezgröße gesucht‘ gestartet, bei dem sich Gewerbetreibende bewerben können, um ihre innovativen Ideen in einer von der Landeshauptstadt weitervermieteten Ladenfläche realisieren zu können. Dass wir unser Anliegen in dieser Kampagne der Verwaltung sehr gut umgesetzt sehen, zeigt, dass sowohl unsere Initiative, als auch die Hartnäckigkeit, mit der wir sie verfolgen, genau der richtige Weg sind. Ein bitterer Beigeschmack bleibt allerdings: Hätte die Ratsmehrheit schon vor Jahren den Mut gehabt, unseren Gestaltungswillen zu unterstützen, anstatt bloß weiter untätig zu bleiben, könnten wir jetzt schon wesentlich weiter sein. Diese Unbeweglichkeit in der Politik ist mehr als schade und gerät längst zu einem Standortnachteil.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein von der Kooperation abgelehnter Antrag der SSW-Ratsfraktion von der Verwaltung umgesetzt wird. Vermutlich wird es auch nicht das letzte Mal gewesen sein. Tatsache ist, dass uns in Kiel durch dieses Vorgehen – der Wiederbelebung von fremden Initiativen unter eigenem Label – viel zu viel wertvolle Zeit verloren geht. Wir sind dafür gewählt worden, in der Ratsversammlung unsere Landeshauptstadt im Sinne der Kieler*innen zu gestalten. Dazu gehören eine funktionierende Nahversorgung und innovative Geschäfte, die unserer Landeshauptstadt mehr Aufenthaltsqualität geben. Hoffentlich finden in dieser Wahlperiode noch mehr Fraktionen den Mut, Dinge umzusetzen, anstatt sie nur zu verzögern und ergebnislos von Gremium zu Gremium zu überweisen.“

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