Press release · Flensborg · 09.06.2020 SSW-Fraktion kritisiert CDU-Vorstoß
Susanne Schäfer-Quäck: „Spielregeln einhalten“
Viele Veranstaltungen wurden wegen der Abstandregeln und Hygienegebote abgesagt. „Das hat die dänische Minderheit besonders getroffen, weil wir eigentlich in diesem Jubiläumsjahr der demokratischen Entscheidung um den Grenzverlauf gedenken wollten“, sagt SSW-Fraktionsvorsitzende Schäfer-Quäck.
Die CDU-Fraktion nahm die ausgefallenen Veranstaltungen zum 75. Ende des Zweiten Weltkrieges zum Anlass, die „Aufarbeitung der besonderen Bedeutung Flensburg in der letzten Tages des zweiten Weltkrieges“ nachzuholen; im gleichnamigen Antrag, der eine Kommission beauftragen soll, das Wirken der letzten Reichsregierung zu leuchten. „Einmal abgesehen von der unglücklichen Formulierung der besonderen Bedeutung, die durchaus zu Missverständnissen führen kann, ist das Vorgehen an sich eine klare Verletzung kommunalpolitischer Verfahren. Gerade in der Corona-Krise hat die Ratsversammlung in großer Einigkeit schwere Entscheidungen getroffen. Diese Gemeinsamkeit ist jetzt wohl aufgebraucht. Die CDU-Fraktion prescht vor, indem die Mitglieder der Kommission bereits angefragt und zugesagt haben. Die anderen Fraktionen sollen also nur noch abnicken. Ich finde es sehr bedauerlich, dass die Spielregeln nicht eingehalten werden. In den letzten Jahren haben wir in der Ratsversammlung immer die Gemeinsamkeit gefunden: von der Entscheidung, Flensburg zu einem sicheren Hafen zu erklären bis hin zur fraktionsübergreifenden Unterstützung des neuen Zentralkrankenhauses. Für mich ist klar: Die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Kontinuitäten kann nur gemeinsam gelingen. Ob das mit einer Kommission oder ohne geschehen soll, sollten wir besprechen und dann gemeinsam entscheiden.“