Pressemitteilung · Kiel · 20.03.2023 Klimaschutz in Kiel: erneuerbare Energie auch für geringe Einkommen

Die Antworten der Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel und der Kieler Stadtwerke auf die „Große Anfrage Energieversorgung und Energieerzeugung“ der SSW-Ratsfraktion zeigen leider eindeutig: Bei der Umsetzung einer sozialen Energiewende steht Kiel noch am Anfang. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Die Klimakrise und die mit ihr einhergehende zu bewältigende Energiewende sind – gerade vor dem Hintergrund einer starken Inflation und einer anhaltenden Energiekrise – eine Herausforderung, die längst auch eine soziale Komponente bekommen hat. Immer mehr Menschen können es sich einfach nicht mehr leisten, die erhöhten Preise für Strom und Wärme zu bezahlen. Deswegen braucht Kiel eine entschlossene Strategie zum massiven Ausbau erneuerbarer Energien im Stadtgebiet, um den Kieler*innen so bald wie möglich, günstige und saubere Energie in Form von Strom und Wärme zur Verfügung stellen zu können.

Aus diesem Grund hat die SSW-Ratsfraktion die ‚Große Anfrage Energieversorgung und Energieerzeugung‘ (Drs. 1085/2022) gestellt, um abzuprüfen, wie weit Kiel auf diesem Weg schon ist. Mit der vorliegenden Beantwortung stellt sich heraus: Momentan erschöpft sich der Kieler Klimaschutz in wohlklingenden Masterplänen und unfertig angerissenen Maßnahmen. Uns fehlen ein leicht greifbarer roter Faden sowie eine eindeutige Verantwortlichkeit: Nicht umsonst haben wir schon in der Vergangenheit die Etablierung einer/eines Klimaschutzbeauftragten gefordert.

Die Stadtwerke Kiel, an denen die Landeshauptstadt 49% der Anteile hält, müssten eine viel aktivere Rolle bei der Umsetzung der Kieler Klimaschutzziele spielen; ähnlich wie die Kieler Wohnungsgesellschaft KiWoG dies auf dem Wohnungsmarkt tun müsste. Die Stadtwerke unterstützen die Energiewende – aber reicht das? Denn die Stadtwerke werden in diesem Zusammenhang mitnichten als Motor wahrgenommen; entweder können oder wollen sie das nicht. Wir brauchen in Kiel jedoch dringend eine Institution, die den Komplex Klimaschutz in die Hand nimmt, um für Menschen mit kleinem Einkommen klimaneutrale Energie zur Verfügung zu stellen. Nicht jeder Mensch in Kiel kann sich die Einrichtung einer Wärmepumpe leisten. Wir brauchen Blockheizkraftwerke und eine möglichst günstige und engmaschige Fernwärmeversorgung.

In der Ratsdebatte der vergangenen Woche gab es mehrere Stimmen aus der Mehrheits-Kooperation, die fragten, warum man statt einer Großen Anfrage nicht einfach bei den Stadtwerken angerufen hätte. Wir empfinden den Ruf nach einem kurzen Dienstweg beim Aufbau eines verlässlichen Datengerüsts für die Klima- und Energiepolitik der nächsten Jahre als höchst irritierend. Die Antworten auf unsere Anfrage sind beunruhigend angesichts der relativen Untätigkeit von Seiten Verwaltung und Kooperation, während gleichzeitig ein enormer Handlungsdruck besteht. Klimaschutz darf nicht mehr bloß ein Hobby für Bessergestellte sein, sondern muss mehr und mehr als eine soziale Frage gesehen werden, auf die es dringend Antworten braucht, ansonsten werden nicht nur die Klimaschutzziele der Landeshauptstadt Kiel gefährdet – auch die soziale Stadt und damit der gesellschaftliche Zusammenhalt stehen auf dem Spiel.“

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