Pressemeddelelse · Kiel · 02.09.2022 Verkehrsversuch Sophienblatt: Diskussionen abzuwürgen, löst keine Probleme

Zur Mitteilung im Bauausschuss über die Beendigung des Verkehrsversuchs am Sophienblatt erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„In der gestrigen Sitzung des Bauausschusses wurde in einer Geschäftlichen Mitteilung mitgeteilt, dass der Verkehrsversuch Sophienblatt beendet und die Sperrung für den motorisierten Individualverkehr beibehalten wird. Der Bauausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten, der zuständige Ortsbeirat Mitte erhält die Geschäftliche Mitteilung ebenfalls zur Kenntnis.

So schlank wird der Verkehrsversuch Sophienblatt nun umgesetzt. War da was? Immerhin wurde der Verkehrsversuch kontrovers diskutiert und hatte – im Zusammenspiel mit Baustellen in der Innenstadt – zeitweilig für einen kleinen Verkehrsinfarkt in der südlichen Innenstadt gesorgt. Daher hätte der Verkehrsversuch es verdient gehabt, im Bauausschuss noch einmal ausführlich diskutiert zu werden. Die Einbindung des zuständigen Ortsbeirates bei der Entwicklung eines einvernehmlichen, weiteren Vorgehens wäre hilfreich in einer Zeit, in der die Verkehrsdiskussionen in dieser Stadt überwiegend emotional geführt werden und das Potenzial besitzen, die Stadtgesellschaft zu spalten.

Aber Diskussionen, Kompromisse und gemeinsames Vorgehen sind momentan nicht gefragt. Stattdessen belehrt der Leiter des Tiefbauamtes – in Abwesenheit der Baudezernentin – die anwesenden Ausschussmitglieder darüber, dass eine Geschäftliche Mitteilung lediglich zur Kenntnis genommen werden müsse und ‚die Messe bereits gelesen‘ sei. Natürlich kann man so vorgehen, aber wer die Menschen bei der dringend notwendigen Verkehrswende mitnehmen will, der zeigt Gesprächsbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein, beides habe ich im gestrigen Bauausschuss vermisst.“

Weitere Artikel

Pressemeddelelse · Kiel · 02.10.2023 Das Recht auf ungehinderte Beratung gewährleisten

Zu dem Auftreten der Abtreibungsgegner vor der Pro-Familia-Beratungsstelle in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Kiel · 28.09.2023 Bezahlbarer Wohnraum – bezahlbares Leben

Die Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG) will bis Ende 2025 mit Hilfe des Bundes 500 Sozialwohnungen in Kiel bauen. Die SSW-Ratsfraktion begrüßt diesen Schritt ausdrücklich, mahnt jedoch auch zu mehr Ambition und vor allem zu einer Verstetigung dieser Anstrengung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Kiel · 26.09.2023 Kiel muss sein Armutsproblem lösen

Das Interview der Kieler Nachrichten mit dem Armutsforscher Kai Marquardsen unterstreicht die Relevanz der SSW-Anträge zur Armutsbekämpfung in Kiel, die demnächst in den Ausschüssen zur Beratung stehen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt: 

Weiterlesen