Pressemeddelelse · Kiel · 16.03.2023 Lohnungleichheiten beseitigen: Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst endlich gerecht bezahlen

Immer noch gibt es im Sozial- und Erziehungsbereich Lohngefälle zwischen direkt bei der Landeshauptstadt Kiel Beschäftigten und denjenigen, die für die gleichen Aufgaben bei freien Trägern beschäftigt sind. Diese Ungleichheit abzubauen, ist Ziel eines Antrages der SSW-Ratsfraktion. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Gerechte Bezahlung darf nicht davon abhängig sein, über welchen Weg Beschäftigte entlohnt werden. Dennoch stellen wir fest, dass die Mitarbeiter*innen freier Träger, die im Sozial- und Erziehungsdienst gleiche Aufgaben erfüllen wie Kolleg*innen bei der Landeshauptstadt, nicht entsprechend dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) oder wenigstens auf gleichem Niveau angestellt sind. Das hat zur Folge, dass Menschen, die ihren Job im Sozial- und Erziehungsdienst unter dem Dach eines freien Trägers ausfüllen, mitunter schlechter bezahlt werden als ihre Kolleg*innen bei der Landeshauptstadt. Und das, obwohl die einen wie die anderen die gleichen Aufgaben erfüllen und alle letzten Endes aus den gleichen Töpfen bezahlt werden.

Begleitend zu den Forderungen und heutigen Protesten der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die SSW-Ratsfraktion daher den Antrag ‚Gerechte Bezahlung im Sozial- und Erziehungsdienst‘ (Drs. 0213/2023) in die Ratsversammlung eingebracht. Wir fordern, diejenigen Träger, die Aufgaben für die Landeshauptstadt Kiel im Sozial- und Erziehungsdienst übernehmen, für diese Tätigkeiten so zu entlohnen, dass sie für ihre mit diesen Tätigkeiten betrauten Mitarbeiter*innen den TVöD oder einen Tarif auf vergleichbarem Niveau anwenden können. Darüber hinaus wird es Zeit, mit den betreffenden Trägern dahingehend Vereinbarungen zu treffen, dass in den betreffenden Fällen die die Anwendung des TVöD oder eines Tarifs auf vergleichbarem Niveau auch sichergestellt wird.

Lohnungleichheiten, wie sie aktuell im Sozial- und Erziehungsdienst herrschen, sind für uns nicht hinnehmbar. Gerade vor dem Hintergrund, dass es sich hier um einen für unsere Gesellschaft elementar wichtigen Schlüsselbereich handelt. Bei der Kinderbetreuung und frühkindlichen Bildung Lohnkosten einzusparen, schadet nicht nur unmittelbar den Beschäftigten, sondern richtet auch mittel- und langfristig gesellschaftliche und wirtschaftliche Schäden an, die über Generationen repariert werden müssen.“

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