„Eine regionale Strompreiszone würde zu deutlichen Preissenkungen führen. Das wiederum würde die Akzeptanz für die Energiewende wieder erhöhen, weil die Menschen bei uns im Land endlich spürbar profitieren würden. Das ist längst überfällig!“

Sybilla Nitsch zu TOP 28 - Für faire Strompreise und effiziente Netznutzung: Reform der deutsch-luxemburgischen Stromgebotszone voranbringen (Drs. 20/4602)

Vor etwa einem Jahr haben wir an dieser Stelle einen ähnlich lautenden Antrag zum Thema Stromgebotszonen mit folgendem Wortlaut vorgelegt: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass die Aufteilung der deutsch-luxemburgischen Stromgebotszone gemäß den Vorschlägen der europäischen Übertragungsnetzbetreiber schnellstmöglich durch die Bundesregierung umgesetzt wird.“ Die Koalition legte einen Alternativantrag vor, in dem etwas blumig von Preissignalen und Kupferplatten gesprochen wurde. Herr Hein hat es letzten Sommer geschafft eine Rede zu halten, in der das Wort Stromgebotszone nicht ein einziges Mal vorkam. 
Nun, ein Jahr später, legt die Koalition einen Antrag vor, in dem es heißt: „Der Landtag bittet die Landesregierung, sich auf Bundes- und EU-Ebene aktiv für eine Reform der deutsch-luxemburgischen Stromgebotszone einzusetzen.“ 
Ich habe ein Déja-Vu. Letztes Jahr haben Sie unseren Antrag niedergestimmt, wir konnten uns nicht mal auf eine Ausschussüberweisung verständigen. Stattdessen haben wir uns auf einen Antrag mit blumigen Worten geeinigt, der niemandem parteipolitisch unangenehm sein musste. 
Und wir hatten folgender Formulierung zugestimmt: „Der Landtag bittet die Landesregierung, 
dafür einzutreten, eine wissenschaftlich fundierte, ergebnisoffene und zügige Überprüfung der einheitlichen Stromgebotszone durchzuführen […]“
Auf dieser Grundlage sollte ein Konzept für eine räumlich differenzierte Preisbildung auf den Weg gebracht werden. Haben Sie ein Ergebnispapier hierzu wahrgenommen, ist das nur an mir vorbeigegangen? 
Oder wie kommt es, dass wir uns nun doch darauf einigen können, dass eine Reform der einheitlichen Stromgebotszone überfällig ist, obwohl letztes Jahr noch eine umfassende Studie benötigt wurde, die dann nie kam? 
Ich gebe zu, ich wundere mich ein wenig. Vor allem auch über die Grünen, denen ich da letztes Jahr schon mehr Mut zugetraut hätte. 
Aber die Hauptsache ist, dass wir uns heute darauf verständigen können, wie wichtig die Aufteilung der deutsch-luxemburgischen Stromgebotszone für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch für die Preisstabilität und die Senkung der Redispatch-Kosten ist. Die von der IHK im Frühsommer vorgestellte Idee einer gemeinsamen Strompreiszone mit Hamburg und Westdänemark erscheint uns dabei besonders interessant, da sich dadurch verschiedene Stromerzeuger und Verbraucher in einer ausreichend großen Stromgebotszone ergänzen. In einem solchen Szenario könnten die Stunden mit negativen Strompreisen, die Investitionen in die Energiewende ausbremsen, um bis zu 35 Prozent reduziert werden, die Preisstabilität würde sich deutlich erhöhen. Zudem würden marktbedingte Abschaltungen drastisch zurückgehen und Netzengpässe würden kaum noch eine Rolle spielen. Darüber hinaus böte eine Zone mit diesem regionalen Zuschnitt die Chance, den Hochlauf der grünen Wasserstoff-produktion endlich voranzubringen. 
Fakt bleibt aber auch, dass die süddeutschen Länder sich weiter gegen eine Reform der einheitlichen Stromgebotszone wehren werden. Hier müssen wir auf Rückenwind aus Brüssel hoffen, wo man mit Blick auf den gesamteuropäischen Strommarkt hoffentlich auf eine Reform der einheitlichen deutsch-luxemburgischen Stromgebotszone hinwirken wird. 
Aktuell nehmen wir im Land eine zunehmende Ausbaumüdigkeit bei den Menschen wahr. Immer öfter werfen Bürgerinitiativen bei Windparkplanungen die Frage auf: was haben wir davon? Uns stellt man das Windrad vor die Tür und woanders sinken die Preise. 
Was sollen wir mit mehr erneuerbarem Strom, wenn wir ihn nicht im Land brauchen?
Warum bauen wir weiter die erneuerbaren Energien aus, wenn dadurch doch nur die Redispatch-Kosten weiter steigen? Eine regionale Strompreiszone würde zu deutlichen Preissenkungen führen. Das wiederum würde die Akzeptanz für die Energiewende wieder erhöhen, weil die Menschen bei uns im Land endlich spürbar profitieren würden. Das ist längt überfällig!

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