Pressemitteilung · Kiel · 19.07.2023 Grün-Rote Kooperationsbildung: Der SSW schaut ganz genau hin

Zur Kooperationsbildung von Grünen und SPD erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Grüne und SPD sind sich endlich einig und wollen eine Kooperation bilden. Hoffentlich gelingt es dem baldigen Mehrheitsbündnis, die Entscheidungsprozesse innerhalb der nächsten 5 Jahren zu optimieren, denn die Probleme unserer Stadt müssen beherzt angepackt werden und warten nicht auf die Politik. Die Aufgabe der SSW-Ratsfraktion wird es nun sein, dafür zu sorgen, dass in der Kieler Kommunalpolitik auch in den nächsten 5 Jahren die soziale Balance erhalten bleibt.

Wir wünschen der neuen Kooperation eine glückliche Hand bei der Bewältigung der künftigen Herausforderungen und werden uns aktiv in die Kieler Kommunalpolitik einbringen. Uns verbindet mit der neuen Kooperation in weiten Teilen ein gemeinsames Verständnis von einer modernen und weltoffenen Stadt, von urbanem Leben und einer toleranten Stadtgesellschaft. Die gesellschaftliche Debatte werden wir mit unseren Werten und unseren Vorstellungen von Gleichstellung und Minderheitenpolitik bereichern.

Wir haben wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass in den Sondierungsgesprächen Themen behandelt wurden, die der SSW bereits in der vergangenen Legislaturperiode mit Anträgen auf die politische Tagesordnung gesetzt hatte. Als Beispiele seien hier die Anträge:

‚Ausbau der Fernwärmeversorgung in Kiel‘ (Drs. 0442/2023),

‚Kiel wird Fußgängerstadt‘ (Drs. 0026/2021),

oder

‚Öffentliche Plätze den Menschen zurückgeben‘ (Drs. 0850/2019);

genannt. In den letzten 5 Jahren hatte Rot-Grün diese Anträge abgelehnt, beziehungsweise bis zum Sankt Nimmerleinstag zurückgestellt. Wenn sich Grün-Rot nun entschlossen haben sollte, SSW-Politik umzusetzen, dann werden wir das natürlich unterstützen.

Bei den Themen Verkehr und Wohnungsbau werden wir sehr genau hinsehen und Fehler klar benennen. Wir fordern eine transparente Verkehrspolitik, die den Menschen in den Stadtteilen ehrliche Antworten auf die Fragen nach geplanten Veränderungen und deren Auswirkungen gibt. Was wir nicht mögen, ist die Delegierung von politischer Verantwortung. Weder das Tiefbauamt noch der jeweils andere Kooperationspartner sind für Fehler der Politik verantwortlich, sondern die Kooperation als Ganzes.

Weiterhin fordern wir von der Kooperation eine engagierte Wohnungs- und Wohnungsbaupolitik, denn wir brauchen in unserer Stadt dringend bezahlbaren Wohnraum. Wer dieses Problem ignoriert, der verabschiedet sich auch von der Idee der sozialen Stadt.

In den letzten beiden Wahlperioden mussten die Kieler*innen zweimal erleben, dass Kooperationen zerbrochen sind. 2017 verließen die Grünen die damalige Küstenkooperation und in der letzten Wahlperiode wurde die FDP nach zwei Jahren aus der Ampelkooperation gedrängt. Die Kieler*innen sehnen sich danach, dass eine Kooperation auch mal 5 Jahre durchhält und damit ihrer Verantwortung gerecht wird.“

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