Pressemeddelelse · Kiel · 18.05.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Kostenexplosion bei digitalen Gremiensitzungen

Zur Antwort des Kieler Oberbürgermeisters, Dr. Ulf Kämpfer, auf die Kleine Anfrage der SSW-Ratsfraktion nach den durch die digitale Ratsversammlung verursachten Kosten, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Mit der Antwort, die der Oberbürgermeister uns nun auf unsere Anfrage erteilt hat, sehen wir unsere schlimmsten Sorgen bestätigt. Auf 150 Personentage schätzt die Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel den Mehraufwand ein, den sie für die Umsetzung der Ratsversammlung ins Digitale aufwenden musste. Gleichzeitig unterstreicht der Oberbürgermeister in seiner Antwort, dass diese Kosten zukünftig aufgrund wachsender Erfahrung zwar sinken könnten, er jedoch schon jetzt zahlreiche Faktoren für dauerhaften Mehraufwand für kritisch hält.

Selbst bei konservativer Schätzung bedeuten 150 Personentage, die nach Auskunft des Oberbürgermeisters vornehmlich von der Stabsstelle Digitalisierung und dem Büro des Stadtpräsidenten geleistet wurden, zusätzliche Personalkosten in einem Bereich von weit über 50.000 Euro allein für die erste digitale Ratsversammlung. Rechnet man noch die Kosten für den Support (1701,75 Euro), die zusätzlich notwendig gewordene Hardware (4.500 Euro) und die Kosten für die Software (5017,83 Euro bei Abschluss eines 3-Monats-Abos) hinzu, dann ist man allein für die erste digitale Ratsversammlung bei einem Betrag, der die 61.000 Euro weit übersteigt.

Ausgegeben wurden diese 61.000 Euro nachdem die Landeshauptstadt erst kurz zuvor 25.000 Euro für den Umzug der Ratsversammlung in den Festsaal des Kieler Schlosses ausgegeben hatte. Damit belaufen sich die Gesamtkosten für das von der Kieler Rathauskooperation gemeinsam mit der CDU und der Fraktion aus Die Partei und Piraten angezettelte Umzugsabenteuer auf rund 86.000 Euro. Und das, obwohl der eigentliche Ratssaal nach Prüfung des Gesundheitsamts unter Pandemiebedingungen weiterhin genutzt werden kann.

Nicht auszudenken, zu welcher Kostenexplosion die nun beschlossene Digitalisierung von Ausschüssen und Ortsbeiräten führen wird. Ganz zu schweigen vom Schaden, den die Demokratie hier nehmen kann, wenn einige wenige, gut ausgestattete Ratsleute die Auseinandersetzung über kommunalpolitische Themen dem Blick der Öffentlichkeit entziehen und sich im digitalen Elfenbeinturm einmauern, während an den Schulen ein Sanierungsstau von 600 Millionen Euro weiter wächst.

Die SSW-Ratsfraktion kritisiert darüber hinaus, wie die den Kosten zugrundeliegenden Entscheidungen zustande gekommen sind. Der Umzug ins Schloss war umstritten und wurde auf durchaus arrogante Art gegen alle Argumente ‚durchgezogen‘. Und die Diskussion im vergangenen Hauptausschuss lässt vermuten, dass viele Sachargumente einer fatalen Gruppendynamik zum Opfer gefallen sein können.

Es zeugt auch nicht von dem notwendigen Verantwortungsbewusstsein, wenn Datenschutzbedenken leichtfertig missachtet werden. Die Kommunalpolitik berät über eine Vielzahl von Vorgängen, in denen schutzwürdige Daten von Kieler*innen, Gewerbetreibenden und anderen Beteiligten enthalten sind. Die Betroffenen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Daten sorgsam verwendet werden und sicher verarbeitet werden. Die SSW-Ratsfraktion hat erhebliche Sorge, dass Datenschutz und Datensicherheit dem digitalen Spieltrieb anderer Ratsfraktionen zum Opfer fallen.

Dazu ergänzt die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:

„Die Entwicklung der Inzidenzzahlen und die Erfolge der Impfkampagne werden derzeit nicht hinreichend berücksichtigt. Die Kieler*innen reiben sich erstaunt die Augen: Während außerhalb des Rathauses - im ganzen Land - über Lockerungen der Corona-Maßnahmen diskutiert wird, zieht sich die Kieler Kommunalpolitik in die digitale Welt zurück. Gleichzeitig geht die Digitalisierung an den Schulen nur schleppend voran!

Wir fordern den Oberbürgermeister auf, dieser Verschwendung ein Ende zu setzen. Das kann er auf sicherer Basis tun, wenn er angesichts der niedrigen und weiter sinkenden Inzidenzzahlen in Kiel darauf verzichtet, jene Notsituation festzustellen, die eine digitale Ratsversammlung erst möglich macht. Vor einem erneuten Abschweifen ins Digitale sollten dann außer den Kosten auch die zahlreichen rechtlichen und sicherheitsrelevanten Fragen beantwortetet werden können, die heute jeder, der mit sensiblen Inhalten umgeht, beantworten können muss. Die nötigen Kleinen Anfragen auch dazu haben wir gestellt.“

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