Pressemeddelelse · Kiel · 08.09.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel zum Warnstreik am Städtischen Krankenhaus: Solidarität mit den Beschäftigten

Zu den Warnstreiks der Mitarbeiter*innen der Service-GmbH des Städtischen Krankenhauses (SKK) in Kiel erklärt Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Wir stehen voll und ganz hinter dem Anliegen der Mitarbeiter*innen der Service-GmbH und ihrem Warnstreik. Es ist beschämend, dass die Stadt es so weit hat kommen lassen. Der Ausstand wäre vermeidbar gewesen, wäre die Verwaltung der Landeshauptstadt und insbesondere ihr Sozialdezernent Gerwin Stöcken, einfach dem Auftrag nachgekommen, den die Ratsversammlung ihr erteilt hat. Bereits im Mai 2020 (Drs. 0307/2020) wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur Wiedereingliederung der Mitarbeiter*innen der Service-GmbH zu erstellen und umzusetzen. Im Juni dieses Jahres wurde die Situation der Beschäftigten der Service GmbH im Städtischen Krankenhaus erneut beraten und die Verwaltung von uns aufgefordert, den Beschluss der Ratsversammlung vom Mai 2020 endlich umzusetzen. Wir können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilen, welche Auswirkungen der in dieser Sitzung dann beschlossene Alternativantrag der damaligen Kooperation aus SPD, Grüne und FDP für das Zustandekommen der nun leider eingetretenen Situation hatte, wir wollen das auch nicht konstruieren. Wir fordern die demokratischen Fraktionen der Kieler Ratsversammlung jedenfalls dringend auf, zukünftig wieder gemeinsam vorzugehen und die Unterstützung der berechtigten Forderungen der Beschäftigten der Service GmbH klar und deutlich zu formulieren.

Die SSW-Ratsfraktion ist massiv verärgert, dass die Untätigkeit der Verwaltung nun auf dem Rücken der Beschäftigten und Patienten*innen ausgetragen wird. Wir erwarten, dass die Stadt nun ihren Aufgaben und Verpflichtungen nachkommt und die Mitarbeiter*innen der Service-GmbH des Städtischen Krankenhauses wieder in ein faires Beschäftigungsmodell zurückführt. Die SSW-Ratsfraktionen erklärt ihre Solidarität mit den Beschäftigten der Service GmbH im Städtischen Krankenhaus und erwartet, dass die Landeshauptstadt Kiel ihrer Verantwortung als Eigentümer des SKK gerecht wird und in dieser Angelegenheit endlich eine konstruktive Rolle einnimmt.“

Weitere Artikel

Pressemeddelelse · Kiel · 03.10.2022 Stadtbahn: Die richtige Lösung für Kiel ist die Tram!

Zu der Frage BRT oder Tram als geeignetes System für die Kieler Stadtbahn erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Kiel · 30.09.2022 „Kiezgröße“: Pariser Vorbild für die Belebung der Kieler Innenstadt zündet

Zum neuen Anlauf des Wettbewerbs „Kiezgröße“, der sich an die Ideen der Pariser Stadtentwicklungsgesellschaft „semaest“ anlehnt, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Kiel · 29.09.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel: Schwarz-Grün will Machterhalt auf Kosten von Vielfalt und Demokratie

Die Schwarz-Grüne Landesregierung will die Mindestgrößen für Fraktionen in den Kommunalvertretungen von zwei auf drei Mandatsträger*innen hochsetzen. Dieser Schritt hat eklatante Auswirkungen auf die Abbildung des Wähler*innenwillens in den Kommunalwahlen. Zur Beratung dieser Änderung der Gemeindeordnung in der heutigen Landtagssitzung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen