Pressemeddelelse · Kiel · 06.02.2023 Mängel in der Zuwanderungsabteilung schnell und nachhaltig abstellen

Das Rechnungsprüfungsamt der Landeshauptstadt Kiel attestiert der Zuwanderungsabteilung im Kieler Stadtamt diverse gravierende Mängel in ihrer aktuellen Arbeitspraxis. Die SSW-Ratsfraktion drängt darauf, die Probleme schnell und unaufgeregt abzustellen und eine sorgfältige und nachvollziehbare Bearbeitung der anfallenden Vorgänge sicherzustellen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Nachdem es in der Vergangenheit bereits laute Kritik an der Arbeit des Einwohnermeldeamts und der Zulassungsstelle gab, steht jetzt mit der Zuwanderungsabteilung eine weitere Untergliederung des Stadtamts im Fokus. Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) hat in einer Geschäftlichen Mitteilung über seine Prüfung der Zustände in der Zuwanderungsabteilung erhebliche Mängel festgestellt, die die Bearbeitung, Dokumentation und fachliche Überwachung der zu bearbeitenden Fälle betreffen.

Überraschend dabei ist, wie drastisch die Mängel dargestellt werden. Da dieser Bericht weder aus den Reihen der Opposition, noch aus der Feder eines Journalisten stammt, lässt dies darauf schließen, dass in der Tat Einiges im Argen liegt. Uns treibt die Sorge um, dass die offenkundigen Probleme geeignet sind, die Akzeptanz der Integrationsarbeit in Kiel zu beeinträchtigen.

Damit wir nicht Gefahr laufen, vergangene Erfolge auf diesem Gebiet – wie die Feststellung Kiels als sicherer Hafen für Geflüchtete – zu gefährden, müssen wir die Problemlagen zügig, unaufgeregt und konzentriert abarbeiten. Die alltägliche Verwaltungsarbeit in der Zuwanderungsabteilung muss wieder in einen Modus finden, in dem die Vorgänge mit der gebotenen Sorgfalt und Qualität bearbeitet werden können. Darauf haben die Menschen, deren Anträge von der Zuwanderungsabteilung bearbeitet werden, ein Anrecht.

Wir hätten den Bericht des RPA, der der Verwaltung bereits seit November des vergangenen Jahres vorliegt, gerne früher vorgelegt bekommen. Dennoch kann es jetzt nicht darum gehen, die aktuelle Führungsebene anzugreifen: Das Ergebnis der Prüfung hat ergeben, dass einige Mängel schon seit vielen Jahren bestehen, es wird deutlich, dass an dieser Stelle strukturelle systemische Probleme vorliegen, die tiefere Ursachen haben.

Selbst wenn jetzt bereits die ersten Maßnahmen anlaufen und das Ordnungsdezernat praktisch alle Handlungsempfehlungen des RPA umsetzen will, wird hier noch viel Arbeit zu leisten sein, bevor die Arbeitspraxis auf dem ihr gebührenden Niveau angekommen ist. Die Zustände in der Zuwanderungsabteilung können auch als Symptom eines Selbstverständnisses von Verwaltung und Selbstverwaltung verstanden werden, die sich möglicherweise zu sehr mit öffentlichkeitswirksamen Themen beschäftigen und dabei das Funktionieren der grundlegenden Verwaltungstätigkeit aus den Augen verlieren.“

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