Press release · Kiel · 20.10.2022 Kiel braucht keine eigene Kolumne im Schwarzbuch
Zur Erwähnung der Kieler Ratsversammlung im Schwarzbuch 2022 des Bundes der Steuerzahler erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Nach dem Schwarzbuch 2021 ist die Kieler Ratsversammlung nun auch im Schwarzbuch 2022 des Bundes der Steuerzahler mit einem Beitrag vertreten. Das ist mehr als ärgerlich und bedeutet nicht nur einen Imageverlust, sondern eben auch, dass in einem konkreten Fall öffentliche Mittel nicht wirtschaftlich verwendet wurden.
Natürlich kann und muss man darauf hinweisen, dass es sich bei der vom Bund der Steuerzahler kritisierten Verwendung einer Meeting-Software um einen Vorgang handelt, der gewissermaßen aus der Not heraus entschieden wurde. Es gab keine Vorlage und keine Erfahrungen für das Durchführen von Online-Sitzungen einer Ratsversammlung während einer Pandemie. Aber man muss eben auch darauf hinweisen, dass die Entscheidung zur Online-Sitzung und zur Verwendung der Software nicht einvernehmlich war und kritische Stimmen von Teilen der Ratsversammlung rüde angegangen wurden. Wir erinnern uns, dass die Frage: ‚Online oder Präsenz‘ zum Gradmesser für moderne Politik erhoben wurde – im Nachhinein eine peinliche Diskussion...
Die SSW-Ratsfraktion wünscht sich für die Zukunft eine Kieler Ratsversammlung, die vor ihren Entscheidungen die Argumente sorgsam prüft und gegeneinander abwägt, die am Ende des Abwägungsprozesses sachlich und rational zu einem Ergebnis kommt und dabei versucht, möglichst alle Demokrat*innen mitzunehmen und Kompromisse zu finden. Auf diese Weise ließen sich Einträge im Schwarzbuch vermeiden, denn Kiel braucht keine eigene Kolumne im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes.“
