Pressemeddelelse · Kiel · 04.08.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Verkehrsführung sorgt für Irritationen

Zu den Diskussionen über die irritierende Verkehrsführung und Beschilderung an der Kreuzung Andreas-Gayk-Straße/Ziegelteich erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Diese fehlerhafte Beschilderung ist sicher wieder nur ein Einzelfall, ein Fehler, der mal passieren kann, - aber inzwischen haben wir ziemlich viele von diesen Einzelfällen! Wenn der fehlerbehaftete Einzelfall zum gefühlten Normalfall wird, dann wird es Zeit, die Leitlinien des Handelns zu hinterfragen. Jetzt rächt sich, dass Rot-Grün nie versucht hat, die Verkehrspolitik konzeptionell zu betrachten und inhaltlich auf eine solide Grundlage zu stellen. Eine politische Grundlage gibt es leider auch nicht, Rot-Grün hat bewusst darauf verzichtet, andere Fraktionen für eine umfassende und zukunftsweisende Vision ins Boot zu holen. Bisher wurden die Kieler*innen viel zu oft mit unkoordinierten Maßnahmen konfrontiert, die offenbar ohne großes Nachdenken initiiert wurden; immer dann, wenn sich durch anderweitige Baumaßnahmen die Gelegenheit für Veränderungen ergab. Das hat bei den Menschen zu Verärgerung und Frustration geführt, bei unnötigen Verkehrsbeeinträchtigen, die auch nicht im Sinne einer Verkehrswende sein können.

Die SSW-Ratsfraktion hat mehrfach Vorschläge gemacht und Anträge in Ratsversammlung und Ausschüsse eingebracht, die eine Verkehrswende aufgrund von sachlichen Analysen und mit Maßnahmen, die auf die jeweiligen Stadtteile zugeschnitten sind, voranbringen können. Alles abgelehnt von Rot-Grün. Stattdessen setzt man weiter auf das Prinzip ‚Günstige Gelegenheit‘. Bei jeder Baustelle, die aufgrund von Sanierungsarbeiten oder aus anderen Gründen notwendig wird, versucht man auf die Schnelle, irgendeine Fahrspur zu sperren oder Durchfahrten zu blockieren. Oft unabhängig davon, ob es den Zielen der Verkehrswende wirklich dienlich ist.

Die SSW-Ratsfraktion lädt alle demokratischen Fraktionen in der Ratsversammlung ein, die Verkehrswende auf eine breite politische Grundlage zu stellen, künftig die dafür notwendigen Verkehrsmaßnahmen nachvollziehbar zu gestalten und die Menschen in dieser Stadt mitzunehmen. Eine Verkehrswende wird nur Erfolg haben, wenn bei den Kieler*innen eine Akzeptanz für die damit verbundenen Veränderungen vorhanden ist. Akzeptanz erfordert aber durchdachtes Vorgehen, Transparenz und Kommunikation. An allem mangelt es bislang.“

Weitere Artikel

Pressemeddelelse · Kiel · 14.10.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel fordert weiterhin eine gerechte Bezahlung im SKK

Zu der nun vorgelegten Geschäftlichen Mitteilung der Verwaltung zur Eingliederung der SKK-Service GmbH in das SKK erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Kiel · 29.09.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel zum Stellenabbau bei Caterpillar: Beschäftigte besser gegen fragwürdige Unternehmenskultur schützen

Caterpillar will den Stellenabbau nicht stoppen: Die SSW-Ratsfraktion Kiel missbilligt das Vorgehen der Konzernleitung und rät dazu, bei künftigen Ansiedlungen internationaler Konzerne die generelle Einstellung der Arbeitgeberseite in Bezug auf Arbeitsnehmerrechte im Blick zu haben, um Überraschungen und Härten bei Neuzuschnitten von Standorten zu vermeiden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Kiel · 22.09.2021 Kleine Anfrage der SSW-Ratsfraktion Kiel: Wo bleibt das Eingliederungskonzept für die SKK-Servicemitarbeiter*innen?

Die SSW-Ratsfraktion will es genau wissen und stellt eine Kleine Anfrage an die Verwaltung: Auf welchem Stand befinden sich die Arbeiten zu dem Konzept, nach dem die seit Jahren unterbezahlten Beschäftigten der ausgelagerten Service GmbH wieder zurück ins Städtische Krankenhaus Kiel (SKK) und in dessen Tarif eingegliedert werden können? Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen