Zur aktuellen Presseberichterstattung der Kieler Nachrichten zur ausbleibenden Zahlung bereits bewilligter Mittel aus dem Förderfonds Breitensport erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Die SSW-Ratsfraktion zeigt sich irritiert darüber, dass rund 170.000 Euro an bereits politisch bewilligten Fördermitteln für 20 Kieler Sportvereine bislang nicht ausgezahlt werden. Der zuständige Ausschuss für Schule und Sport hatte der Förderung bereits Anfang Juni zugestimmt. Weder die betroffenen Vereine noch die Fraktionen wurden anschließend darüber informiert, dass die Auszahlung der Mittel offenbar aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung zurückgehalten wird. Wenn ein politischer Beschluss nicht umgesetzt werden kann, dann erwarten wir, dass Verwaltung und Rathausspitze darüber offen informieren. Es ist befremdlich, dass wir von dieser Situation erst aus der Zeitung erfahren.

Die SSW-Ratsfraktion fordert deshalb eine zeitnahe und vollständige Auskunft darüber, welche bereits zugesagten Fördermittel derzeit nicht ausgezahlt werden können und welche Bereiche davon betroffen sind. Wir haben Verständnis dafür, dass die finanzielle Situation der Stadt schwierig ist. Das entbindet die Verwaltung aber nicht von einer transparenten Kommunikation gegenüber Politik und Betroffenen. Wenn tatsächlich aufgrund der Haushaltslage Auszahlungen gestoppt werden, müsse zudem klar benannt werden, ob eine Haushaltssperre vorliegt oder welche rechtliche Grundlage für das Zurückhalten der Mittel besteht. Eine kurze Information per E-Mail an die Fraktionen und die betroffenen Vereine wäre dabei das Mindeste gewesen.

Die Vereine haben sich auf die politischen Beschlüsse verlassen und brauchen Planungssicherheit. Gerade im Breitensport können vergleichsweise kleine Beträge einen erheblichen Unterschied machen. Die SSW-Ratsfraktion erwartet daher, dass die Verwaltung schnell für Klarheit sorgt und transparent darlegt, wo bereits beschlossene Mittel zurückgehalten werden. Wir brauchen eine ehrliche Aussage darüber, wie die Haushaltslage tatsächlich gehandhabt wird. So wie es derzeit läuft, kann es nicht weitergehen.“