Pressemitteilung · Kiel · 14.06.2023 Haushaltsgenehmigung und Hausaufgaben

Zur Genehmigung des Haushalts der Landeshauptstadt Kiel für das Jahr 2023 durch das Innenministerium erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Das Land hat den vorgelegten Haushalts-Entwurf der Landeshauptstadt genehmigt. Die vorgesehene Kreditaufnahme wurde herabgesenkt, allerdings fiel diese Reduzierung deutlich geringer aus, als in den Jahren zuvor. Die Haushaltsgenehmigung beinhaltet nun eine Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen von 95 Millionen Euro und Verpflichtungsermächtigungen von 80 Mio. Euro für 2023. Die auch von der SSW-Ratsfraktion geforderte Verbesserung der Umsetzung von geplanten investiven Maßnahmen wird damit vom Ministerium anerkannt.

Dennoch muss die Landeshauptstadt Kiel künftig einige Hausaufgaben erledigen. Der Druck, den Haushalt zu konsolidieren, bleibt unvermindert hoch, die Landesregierung wird die Konsolidierungshilfen für die Kommunen in den kommenden Jahren zurückfahren, weshalb es für Kiel in der Zukunft schwieriger wird, die vergleichsweise guten Haushaltsabschlüsse der letzten Jahre zu erreichen. Darüber hinaus ist die Umsetzung der geplanten Investitionen zwar besser geworden, aber es besteht immer noch Luft nach oben. Die SSW-Ratsfraktion fordert auch deshalb umfangreiche Investitionen in den Wohnungsbau, um die Umsetzungsquote zu verbessern. Die Wohnungsnot lastet schwer auf der Kieler Stadtgesellschaft, andererseits sind Wohnungsbauprojekte gut und effizient zu planen und daher geeignet, um vorhandene Mittel erfolgreich und sicher zu verbauen.

Die Landeshauptstadt Kiel hat die letzten Jahre finanziell verhältnismäßig gut überstanden, die durch die Corona-Pandemie und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hervorgerufenen Belastungen wurden durch eine umsichtige Haushaltsführung des Kämmerers und seiner Mitarbeiter zu großen Teilen aufgefangen. Die Kieler Kommunalpolitik ist aufgerufen, diesen soliden Kurs weiter zu verfolgen. Die SSW-Ratsfraktion steht für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, die klare Schwerpunkte setzt und die sozialen Probleme engagiert angeht, etwa indem wir bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dort muss das notwendige Geld eingesetzt werden, um Brennpunkte zu entschärfen oder im besten Fall gar nicht entstehen zu lassen. Weiterhin werden wir darauf achten, dass Investitionen in die Zukunft – dazu gehören für uns Bildung, Kultur, Infrastruktur aber auch moderne Verkehrssysteme – priorisiert werden. Die sogenannten ‚Leuchtturmprojekte‘ werden wir kritisch prüfen, ob am Ende wirklich ein Leuchtturm entsteht oder nur Prestige gepflegt wird. Eine Daueraufgabe wird das Vorantreiben der Digitalisierung sein, damit Qualität und Zuverlässigkeit der Verwaltung unterstützt werden bei gleichzeitiger Kostenkontrolle.

Unsere Kritik gelten Bund und Land, die ihrer Verantwortung für die Kommunen nicht gerecht werden. Der Aufwuchs an Aufgaben war in den letzten Jahren exorbitant. Bund und Land haben eine Vielzahl an Aufgaben an die Kommunen weitergereicht, allerdings ohne die finanziellen Mittel für die Bewältigung dieser Aufgaben ebenfalls weiterzureichen.“

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