Press release · Kiel · 25.03.2025 Investitionspaket des Bundes stärkt die Stadtbahnfinanzierung

Vor dem Hintergrund der bundespolitischen Großwetterlage sieht die SSW-Ratsfraktion wenig Raum für Zweifel an einer Finanzierung der Kieler Stadtbahn. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„In der heutigen Berichterstattung der Kieler Nachrichten bestätigt Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer eine Einschätzung der SSW-Ratsfraktion aus der letzten Ratsdebatte um die Kieler Stadtbahn: Selbst, wenn die Stadtbahn nicht direkt im von CDU und SPD geschnürten Finanzpaket genannt wird, passt sie doch in den dort beschriebenen, thematischen Rahmen umfangreicher Investitionen in Infrastrukturprojekte. Es liegt also nahe, dass Fördergelder für die Stadtbahn zur Verfügung stehen werden und die Finanzierung des Projekts auf stabilen Füßen stehen wird. Mit der Freigabe des Finanzpakets beginnt eine Zeit für Investitionen; die ganze Republik hat das bereits begriffen. Wir können nicht riskieren, uns diesem Wandel mit einer antizyklischen Stadtbahnpolitik entgegenzustellen, sondern müssen gemeinsam mit dem Rest der Republik konstruktiv an unserer Infrastruktur arbeiten. Das bedeutet auch, die Stadtbahn weiter zu unterstützen und umzusetzen. 

Der ÖPNV ist das inklusivste und effizienteste Verkehrsmittel. Eine Kieler Stadtbahn wird die äußeren Stadtteile durch die bessere Anbindung massiv stärken und gleichzeitig die Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt durch die verbesserte und sauberere Mobilität aufwerten. Die Stadtbahn macht die Stadt insgesamt leistungsfähiger; dies kommt auch dem Wirtschaftsstandort zugute. Und dabei ist das Thema Klimaschutz noch gar nicht erwähnt. 

Die neuesten Signale von der Bundesebene heben sich wohltuend ab von der schrillen Anti-Stadtbahn-Kampagne, die momentan in Kiel mit erheblichem Aufwand gefahren wird. Es ist nicht klar, wer wirklich dahintersteht und die zeit- und arbeitsaufwendigen Aktionen steuert. Es stellt sich die Frage, ob die momentan öffentlich handelnden Akteure nur vorgeschoben sein könnten. Gerade in den sozialen Medien hat sich die Anti-Stadtbahn-Kampagne durch Gebrauch unsauberer Methoden bereits von einer kultivierten Diskussionsführung verabschiedet. Diejenigen demokratischen Kräfte im Rathaus, die momentan politisch gegen die Stadtbahn arbeiten, täten gut daran, eine gewisse Hygiene zu dieser Kampagne walten zu lassen und sich nicht mit diesen Methoden gemein zu machen. Ebenso wünschen wir uns, dass die CDU nicht länger versucht, Investitionen in die Stadtbahn und Investitionen in Schulen gegeneinander auszuspielen, sondern stattdessen ihre Regierungsfraktion in spe dazu bewegt, die Finanzausstattung der Kommunen endlich auskömmlich zu gestalten.“

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