Pressemitteilung · Kiel · 07.06.2023 Grün-Rotes Sondierungspapier: SSW-Ideen bitte konsequent umsetzen

Zum Sondierungspapier der Grün-Roten Kieler Rathauskooperation erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Grün-Rot haben in ihrem Sondierungspapier für die bevorstehenden Kooperationsverhandlungen einige Punkte untergebracht, die in dieser oder in sehr ähnlicher Form bereits von der SSW-Ratsfraktion in der vergangenen Wahlperiode beantragt wurden. So hat die Idee der Umgestaltung des Wilhelmplatzes viel von unserem Antrag ‚Öffentliche Plätze den Menschen zurückgeben‘ (Drs. 0850/2019); nur, dass unsere Forderung ist, den ruhenden Verkehr in Parkhäuser zu verlagern, anstatt Parkplätze bloß als ‚Push-Faktor‘ gegen den Autoverkehr zu reduzieren.

Den Ausbau der Fern- und Nahwärmeversorgung hat sich auch die SSW-Ratsfraktion bereits auf die Fahne geschrieben; zuletzt mit dem Antrag ‚Ausbau der Fernwärmeversorgung in Kiel‘ (Drs. 0442/2023). Auch wenn dieser erst in der letzten Ratssitzung von SPD und Grünen in die Ausschüsse verwiesen wurde, freuen wir uns, dass die Parteien die steigende Wichtigkeit dieses Themas erkannt haben. Der konsequente Ausbau der Kapazitäten bei Fern- und Nahwärme wird ein wichtiger Baustein der Energiewende werden.

Die von Grün-Rot geplante Bewerbung Kiels als Kulturhauptstadt sehen wir ebenfalls nicht zum ersten Mal: CDU und SSW forderten eine entsprechende Prüfung bereits 2018 in dem gemeinsamen Antrag ‚Kulturhauptstadt Europas: Kiel‘ (Drs. 1113/2018). Kiel hat das Zeug zu einer Kulturhauptstadt und sollte die damit einhergehenden Chancen für die hiesige Kulturszene realisieren.

Das Thema einer fußläufig nutzbaren Stadt der kurzen Wege hat die SSW-Ratsfraktion in der Vergangenheit regelmäßig vorangetrieben: zum Beispiel mit unserem Antrag ‚Kiel wird Fußgängerstadt‘ (Drs. 0026/2021). Diesen und unsere Ideen zur Aufwertung der Nahversorgung in den Kieler Stadtteilen haben Grün-Rot jetzt zusammengeführt mit ihrem Gedanken der ‚überschaubaren Quartiere‘. Hier sind gute Ansätze festzustellen.

Wir stellen ebenfalls erleichtert fest, dass auch Grün-Rot beim sozialen Wohnraum jetzt endlich Fortschritte zur Erfüllung der Quote sehen wollen. Das haben wir lange gefordert ebenso wie die Stärkung der KiWoG für die wir seit Jahren – bisher leider vergeblich – mehr Mittel im Haushalt beantragen. Der stete Tropfen höhlt offenbar auch hier den Stein. Insgesamt fehlt uns jedoch noch, dass auch die KiWoG selbst aktiv in eigene Bautätigkeit einsteigen muss, um nicht nur den Zugriff auf bereits vorhandenen Wohnraum zu erleichtern, sondern auch durch Neubau Druck vom angespannten Wohnungsmarkt zu nehmen.

Die Klimaneutralität für das Holsteinstadion ist ein nachvollziehbares Ziel. Wir würden es ebenfalls gutheißen, wenn das Projekt dann aber auch konsequent weiter vorangetrieben wird und nicht wie in der Vergangenheit ständig neue Forderungen nachgelegt werden.

Kritischer sieht die SSW-Ratsfraktion die Pläne der Kooperation zum Thema Bürgerräte: Wir sind der Einbindung solcher Gremien nicht grundsätzlich abgeneigt, sie müssen jedoch breit diskutiert werden, da in diesem Zusammenhang noch wichtige Themen wie die Einbindung von Minderheiten zu klären sind. Wir finden es obendrein irritierend, dass Grün-Rot die Bezeichnung ‚Gesellschaftsräte‘ verwendet, die auch von der Letzten Generation genutzt wird.

Bei den Plänen zur Umlagefinanzierung des Kieler ÖPNV haben wir jede Menge Bedenken und offene Fragen. Die Kieler*innen in der heutigen Zeit von Inflation und Energiekrise zur Kasse zu bitten, halten wir kaum für sozialverträglich durchführbar. Dazu ist die gesetzliche Grundlage für dieses Vorhaben noch völlig offen. Wir befürchten, dass die Akzeptanz des ÖPNV und der Stadtbahn unter diesen Plänen leiden und beschädigt werden könnten. Wenn es einen erweiterten Finanzierungsbedarf für den ÖPNV oder weitere Projekte gibt, muss das in einer breit angelegten Debatte diskutiert werden. Mit den Überlegungen einer ÖPNV-Umlagefinanzierung kann man viel kaputt machen. Solche Maßnahmen sind bereits bei Semestertickets schon umstritten gewesen und haben zu Klagen geführt. 

Insgesamt bewerten wir das Grün-Rote Sondierungspapier in Teilen als gute Diskussionsgrundlage. Nicht zuletzt, weil viele der Ideen so oder in ähnlicher Form bereits von uns gefordert und beantragt wurden. Wir hoffen jedoch, dass sich die neue Kooperation nicht das Arbeitstempo ihrer Vorgängerkooperation von Rot-Grün zum Vorbild nimmt und dass die in dem Papier aufgeführten Pläne und Gedanken nicht bloß auf dem Papier verbleiben, sondern auch tatsächlich umgesetzt werden.“

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