Zur Abweisung ukrainischer Geflüchteter an der deutsch-dänischen Grenze erklärt der Flensburger Landtagsabgeordnete und SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer:

Angesichts der dramatischen Situation in der Ukraine und der hohen Zahl Geflüchteter sollten die dänischen Behörden jetzt mehr Flexibilität zeigen statt sich hinter unzeitgemäßen Visumbestimmungen zu verstecken. Ukrainern, die durch Dänemark nach Schweden durchreisen wollen, muss dies unbürokratisch ermöglicht werden. Zumal die dänische Regierung ohnehin signalisiert hat, das Problem mit einem Sondergesetz in wenigen Tagen lösen zu wollen. Dieses Sondergesetz begrüßt der SSW. Denn Dänemark ist bereit, bis zu 20.000 ukrainische Geflüchtete aufzunehmen und ihnen zunächst bis zu 2 Jahren Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu geben. Damit zeigt sich Dänemark solidarisch mit den Menschen aus der Ukraine - genau wie die anderen EU-Länder. Da das Gesetz schon in wenigen Tagen in Kraft treten soll, gibt es keinen Grund Geflüchtete aus der Ukraine jetzt noch an der Grenze abzuweisen.
 

Weitere Artikel

Zur heutigen Ankündigung der personellen Veränderungen im Landeskabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur Beratung seines Antrags „Fairer Wettbewerb: Kieler Taxigewerbe und Taxitarife in Kiel“ im morgigen Wirtschaftsausschuss erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.