Pressemeddelelse · Kiel · 23.11.2021 Ablehnung der Südspange endlich beschließen für ein klares Zeichen nach Berlin

Zu den aktuellen Diskussionen um die Anbindung der A 21 an das Kieler Straßennetz und die „Südspange“ erklärt der Vorsitzende der Kieler SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Es ist ja grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung, wenn die SPD ihre Position zur Südspange überdenken will und das Wort ‚Südspange‘ im Beschluss des Parteitags gar nicht mehr erwähnt. Die Auswirkungen sind allerdings überschaubar. Die SPD will warten, bis das Gutachten der DEGES vorliegt – das kann noch dauern. Erst drei Monate nach Vorliegen des Gutachtens will die SPD ihre neue Position festzurren. Mit etwas Glück kann die SPD die Entscheidung auf diese Weise auch über den Termin der Landtagswahl hinaus verzögern. Zeitgewinn ist offensichtlich das eigentliche Motiv hinter dem Parteitagsbeschluss vom letzten Wochenende.

Vor diesem Hintergrund ist auch die Reaktion der CDU auf den SPD-Parteitagsbeschluss als Teil eines Scheingefechtes zu bewerten, welches die großen Parteien aufführen und auf Beifall von ihren Unterstützern hoffen. Den Schaden haben die Kieler*innen, denn das Thema Südspange ist durch die Verschleppung einer Entscheidung in Kiel auch kein Bestandteil der Koalitionsverhandlungen in Berlin. Dabei ist jetzt der womöglich entscheidende Zeitpunkt, um das Thema in Berlin zu platzieren. Wenn die Südspange nicht umgehend in die Verhandlungen eingebracht wird, verhindert die SPD damit auf Kosten ihres Grünen Kooperationspartners, der sich gegen die Südspange positioniert, dass endlich ein Entschluss gefasst wird. Das Aus für die Kieler Südspange und damit der Erhalt des Kieler Grüngürtels mit seinem wertvollen Lebensraum als Bestandteil des Verhandlungsergebnisses wäre ein wirklicher Gewinn für Kiel.

Möglicherweise ist es noch nicht zu spät, um ein klares Zeichen für Berlin zu setzen. Wer sich wirklich von der Südspange verabschieden will, der kann in der Kieler Ratsversammlung dem Antrag des SSW und der Linken zustimmen, der bereits im August eingebracht wurde und den die Kooperation zurückgestellt hat. Der Antrag kann jederzeit in der Ratsversammlung beschlossen werden, um eine klare Willensbekundung nach Berlin zu senden und den Fokus wieder auf das wesentlich wichtigere Verkehrsprojekt Stadtbahn zu richten. Wir brauchen in Kiel endlich klare Entscheidungen und keine Showkämpfe!“

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