Pressemeddelelse · Kiel · 21.09.2020 SSW-Ratsfraktion zum Sozialbericht: Kiel braucht mehr Soziales im politischen Alltag

Die SSW-Ratsfraktion zieht ihre Schlüsse aus dem von der Landeshauptstadt Kiel vorgelegten Sozialbericht: Durch die Coronakrise muss die Sozialpolitik wieder mehr Platz auf der Tagesordnung einnehmen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Der Sozialbericht liefert ein deutliches Ergebnis, das uns leider nicht überrascht: Die anhaltende Corona-Pandemie verschärft die bereits bestehenden sozialen Probleme weiter. Für diejenigen, die sich ohnehin schon in einer wirtschaftlich schwierigen Situation befunden haben, werden die Schwierigkeiten noch größer. Seit 2015 wächst der Anteil der Aufstocker kontinuierlich. Hier offenbart sich ein tiefsitzendes, systemisches Problem, bei dem in der Politik auf allen Ebenen die Alarmglocken angehen müssen. Wir stellen fest, dass Frauen von Arbeitslosigkeit stärker betroffen sind als Männer, was der sozialpolitischen Herausforderung auch noch eine gleichstellungspolitische Komponente gibt.

Im Anbetracht der kommenden Herausforderungen, die wir jetzt schon am Horizont erkennen, müssen wir dringend aufpassen, dass die bisher in Kiel erreichten Erfolge nicht durch Corona wieder zunichtegemacht werden. Gerade die vielversprechenden Fortschritte beim Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit sind ein wertvoller Etappensieg, der jetzt leider wieder verloren gehen kann. Wir danken der Verwaltung, den Sozialträgern und den beteiligten Unternehmen für ihren Einsatz im Zusammenhang mit dem Förderprogramm ‚MitArbeit‘. Diesen Erfolg gilt es jetzt gemeinsam zu konsolidieren und krisensicher zu machen.

Der lange Sommer des Aufschwungs wird von der Pandemie-bedingten Rezession abgelöst. Die politische Konsequenz liegt auf der Hand: Die Kieler Kommunalpolitik muss die Bekämpfung der sozialen Spaltung genau beobachten und über ihre politische Prioritätensetzung nachdenken. Wir müssen mehr Sozialpolitik in der Kieler Ratsversammlung gestalten und dabei besonders die Kieler Stadtteile in den Fokus nehmen; speziell die, in denen die Schwierigkeiten nun immer größer werden. Wir sind bereit, Lösungen für die kommenden Herausforderungen mitzugestalten.“

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