Pressemeddelelse · Kiel · 02.03.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel beantragt LSBTIQ*-Beirat – die Ampelkooperation lehnt ab

Die SSW-Ratsfraktion Kiel beantragt die Einrichtung eines LSBTIQ*-Beirats, um der Vielfalt in der Landeshauptstadt eine feste Institution und Stimme zu geben. Im Sozialausschuss wurde dieser Antrag abgelehnt. Die SSW-Ratsfraktion hofft darauf, dass die Mehrheitsfraktionen sich bis zur endgültigen Beschlussfassung in der kommenden Ratsversammlung der Wichtigkeit dieses Themas bewusst werden. Dazu erklärt Marvin Stephan Schmidt, sozialpolitischer Sprecher der SSW Ratsfraktion:

„Die im vergangenen November von der Ampelkooperation beschlossene Kampagne ‚Kiel liebt dich‘ geht uns nicht weit genug. Sich nur auf ein Event-basiertes Sichtbarmachen von Vielfalt zu verlassen, nimmt das Thema nicht ernst genug. Deshalb wollen wir der LSBTIQ*-Bewegung durch einen Beirat eine fest institutionalisierte Stimme verschaffen, die auch in den anderen Gremien der Landeshauptstadt Gehör findet. Einen Antrag für die Schaffung eines solchen Beirats haben wir bereits für die Novembersitzung des Sozialausschusses eingebracht, dann aber zurückgezogen, weil wir von Seiten der Kooperation Signale bekamen, das Thema gemeinsam und auf breiter Basis auf den Weg bringen zu können. Das ist bist jetzt nicht geschehen.

Auf unseren aktuellen Antrag antwortet die Kooperation nun mit einen Alternativantrag. Dieser Alternativantrag bekräftigt nach 4 Monaten lediglich den Beschluss von November. Es ist eindeutig, dass hier nicht aus einem besonderen aktuellen Anlass an einen Beschluss erinnert werden soll, der vor nicht einmal einem halben Jahr gefasst wurde: Der Alternativantrag hat einzig und allein zum Ziel, die Einrichtung eines LSBTIQ*-Beirats abzulehnen.

Wir hoffen, dass bis zur kommenden Ratsversammlung, in der unser Antrag zur endgültigen Beschlussfassung eingeordnet bleibt, etwas Einsicht bei den Mehrheitsfraktionen einkehren kann. Es ist an der Zeit, dem LSBTIQ*-Blickwinkel auf unsere Stadtgesellschaft mit einem eigenen Gremium eine dauerhafte Stimme im politischen Diskurs zu geben.“

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