Pressemeddelelse · Flensburg · 02.04.2020 Kommunalpolitik in Zeiten der Corona-Epidemie

Katrin Möller: „Waffenstillstand bis Krise vorbei ist“

Die Flensburgerinnen und Flensburger halten sich an die Ausgangsbeschränkungen, so dass es bislang nicht zum exponentiellen Anstieg der  Zahl der Infizierten gekommen ist. Die Kitas sind geschlossen, viele Menschen sind in Kurzarbeit und können sich nicht besuchen. Das alles hat auch Auswirkungen auf die Kommunalpolitik. SSW-Vorsitzende Katrin Möller: „Die Politik sollte mit gutem Beispiel vorangehen und sich strikt an die neuen Regelungen halten. Und bislang scheint ja auch alles gut zu klappen.“
Das könne aber in Zukunft nur funktionieren, wenn die Ratsfraktionen Prioritäten setzen: „Viele politische Projekte und Vorhaben liegen derzeit auf Eis. Normalerweise ist der Kalender der ehrenamtlichen Ratsherren und Ratsfrauen dicht gepackt mit Fraktionssitzungen, Besuchen oder Ausschusssitzungen. Das ist nun alles abgesagt; eine politische Auseinandersetzung findet nur noch digital statt.“ 
Aus diesem Grund sollten alle Ratsfraktionen einen Waffenstilstand vereinbaren bis zum Ende der Krise: „Das ist kein Denkverbot, sondern einfach das Gebot der Stunde. Wer jetzt politische Forderungen raushaut, setzt darauf, dass die anderen Fraktionen nur verzögert reagieren können. Die Fairness gebietet es, ein paar Wochen lang nur die drängendsten Aufgaben zu erledigen. Das entlastet Verwaltung und Krisenstab.“

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“Jetzt ist die Stunde der Politik, nicht die der Juristen oder der Ingenieure. Und vor allem ist das nicht die Stunde der Aussitzer, Zauderer und der Ankündigungen. In der Ratsversammlung müssen wir in den nächsten Wochen belastbare Antworten finden auf die Frage nach den richtigen Maßnahmen. Wir sind die Schnittstelle, die der Stadt das Zutrauen geben muss, das wir gemeinsam die Krise meistern können. “

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