In der gestrigen Sitzung der Ratsversammlung wurden die Kosten für die versprochene Lohnerhöhung der Service-Beschäftigten am Städtischen Krankenhaus Kiel (SKK) trotz mehrfacher Beantragung nicht in den Haushalt 2022 eingestellt. Die SSW-Ratsfraktion wundert sich über die Diskussion und vermisst ein klares Signal an die Beschäftigten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Die Ratsversammlung hat beschlossen, die Kosten für die längst überfällige Lohnerhöhung der Beschäftigten der SKK Service-GmbH aus dem Haushalt der Landeshauptstadt Kiel zu stemmen. Dies hatte auch der Geschäftsführer des Städtischen Krankenhauses in einer unserer Fraktionssitzungen gefordert, damit die Lohnerhöhung überhaupt umgesetzt werden kann.

Aus diesem Grund haben wir ebenso wie die Linken beantragt, dass diese Kosten auch im städtischen Haushalt abgebildet werden. Die Rot-Grüne Kooperation hat diesem Vorgehen nicht zugestimmt und unsere Anträge abgelehnt. Stattdessen hat die Kooperation vorgeschlagen, diese Kosten erst im Laufe des Jahres 2022 in einem Nachtragshaushalt unterzubringen.

Grundsätzlich ist dieses Vorgehen natürlich möglich und auch völlig in Ordnung. Die SSW-Ratsfraktion ist jedoch der Auffassung, dass wir gerade bei diesem seit Jahren andauernden und von Rückschlägen geplagten Vorgang ein eindeutiges Signal in Richtung der Beschäftigten senden müssen. Die Hinterlegung einer Summe im Haushalt wäre ein klares Bekenntnis zur Umsetzung eines Beschlusses, der von der Ratsversammlung mit breiter Mehrheit gefasst wurde. Leider mussten wir in der Vergangenheit mehrfach erleben, dass Fortschritte in den schwierigen Verhandlungen zur gerechten Bezahlung der Beschäftigten der Service GmbH nicht umgesetzt wurden. Das betrifft sogar Ratsbeschlüsse, die leider folgenlos blieben. Bereits erkämpfte Erfolge der Beschäftigten sind oft genug wieder in Frage gestellt worden. Wir wollen daher die größtmögliche Klarheit und Eindeutigkeit im weiteren Vorgehen in dieser Sache und vertreten die Meinung, dass die Berücksichtigung und Benennung eines absehbaren Defizits im Haushalt auch vor dem Abschluss der Verhandlungen das richtige Signal an die Tarifparteien ist: Die Landeshauptstadt Kiel hat euch auf dem Zettel. Unser Vorgehen hat nichts mit Misstrauen gegen irgendjemanden zu tun, aber auch ein Nachtragshaushalt muss beschlossen werden und wer weiß, welche Situation und politischen Diskussionen wir dann haben?“