Die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt ist personell chronisch unterbesetzt. Das hat die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des SSW-Fraktionsvorsitzenden Lars Harms jetzt ergeben (Drucksache 20/2257).

Laut Personalbedarfsanalyse würde eine Vollbelegung der Abschiebehaftanstalt eigentlich 82 Planstellen erfordern. Die Landesregierung hat in ihrem Haushalt allerdings nur 72 Planstellen eingepreist.
"Und noch nicht einmal die sind auch tatsächlich besetzt", ärgert sich der SSW-Politiker.
Denn mit einem reellen Personalbestand von 50,57 Vollzeitäquivalenten kommt die Abschiebehaftanstalt gerade einmal auf eine Quote von 70,79 Prozent des Planstellen-Solls. Einem Soll, das wohlgemerkt von vornherein niedriger bemessen war als der eigentliche Bedarf.

"Mit anderen Worten: Die Leute da werden schlicht verheizt", kritisierte Harms heute und forderte die Landesregierung auf, endlich für einen adäquaten Personalbestand in Glückstadt zu sorgen. In anderen Haftanstalten ginge das schließlich auch.
So kommt die JVA Lübeck etwa derzeit auf eine Personalbestandsquote von 96,5 Prozent. In der Itzehoer Haftanstalt sind die Planstellen gar zu 100 Prozent besetzt, wie eine weitere kleine Umfrage des SSW-Fraktionschefs ergab (Drucksache 20/2258).

Harms forderte zudem die Landesregierung auf, die Verfahren zur Personalbedarfsanalyse dahingehend umzustellen, dass auch Gesetzesnovellierungen oder etwa die Errichtung neuer Anstaltsgebäude künftig berücksichtigt würden. "Wir reden hier schließlich nicht über Peanuts, sondern über die Arbeitsbedingungen und damit auch über die Sicherheit in den schleswig-holsteinischen Gefängnissen", so Harms. 
 

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“