Press release · Kiel · 19.11.2026 Rede zum Haushalt 2027
Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel; Rede zum Haushalt 2027, Ratsversammlung 19.11.2026
– es gilt das gesprochene Wort –
Kieler Haushalt 2027: „Gibt es nicht genug Kaffee für alle, gibt es Kaffee für keinen.“
Diese Aussage wird dem Revolutionär und Chef der kubanischen Zentralbank, Che Guevara zugeschrieben. Dieses Zitat ging mir nicht mehr aus dem Sinn, seitdem ich von dem historisch dramatischen Ausmaß des Haushaltsdefizits Kenntnis hatte.
Das Minus im Kieler Haushalt wird die Marke von 200 Millionen deutlich übersteigen. Das ist schockierend und alarmierend, das ist ein Schlag ins Kontor, da muss man erst mal nach Luft schnappen und nach Worten ringen. Eine Zahl mit 8 Nullen: 200000000! – Und da liegt das Minus noch drüber! Spätestens jetzt ist die Zeit für eine realistische, ehrliche Politik gekommen, die auf Fakten basiert und endlich ohne leere Versprechungen auskommt. Denn an Versprechungen und ambitionierten Plänen hat es in den letzten Wahlkämpfen nicht gemangelt, allerdings wurden allzu gern die Realität und unbequeme Fakten ausgeblendet.
Die Ursachen für das geradezu explodierende Minus liegen teilweise außerhalb der Verantwortung von Ratsversammlung und Verwaltung. Bund und Land haben Kiel Aufgaben zugewiesen, ohne das für die Erledigung erforderliche Geld bereitzustellen. Die sogenannte Konnexität wird bereits seit Jahren missachtet.
Ich will daher fair sein, und keine ungerechtfertigten Schuldzuweisungen innerhalb des Rathauses verteilen, allerdings will ich hier nicht verschweigen, dass die grün-rote Mehrheit in der Ratsversammlung in den vergangenen Jahren stets auf ihrer Gestaltungsmacht bestanden hat und finanzpolitische Erfolge gerne als Ergebnisse grün-roter Politik dargestellt hat. Insofern erwarte ich von der grün-roten Mehrheitskooperation, dass sie ihren Teil der Verantwortung für die jetzige Situation übernimmt. Wir sollten auch nicht vergessen, dass die verantwortlichen Finanzminister von Land und Bund in der Vergangenheit von Grün und Rot stammen, namentlich Dr. Silke Schneider und Lars Klingbeil.
Die SSW-Ratsfraktion Kiel hat mehrfach Vorschläge unterbreitet, die strukturelle Kosten senken und die Finanzsituation der Landeshauptstadt Kiel verbessern sollten. Dabei waren die politischen Diskussionen mit Grün-Rot bisweilen absolut frustrierend. Zweimal musste ich Anträge zum Thema Open-Source zurückziehen, weil Grün-Rot mit Ablehnung dieser Anträge gedroht hatte. Die Anträge zielten ab auf eine Beschleunigung der Vorbereitungen für eine Umstellung der IT-Systeme auf Open-Source, um Lizenzgebühren in Millionenhöhe zu sparen und die digitale Souveränität zurückzugewinnen.
Einen Antrag auf Überprüfung der mittel- und langfristigen Wandlung von dafür geeigneten (also ausdrücklich nicht allen, sondern nur einigen) Beamtenstellen in Stellen für Beschäftigte, um so mittel- und langfristig Personalkosten zu sparen, wurde abgelehnt.
Über einen Bürgerentscheid zur Stadtbahn will Grün-Rot nicht einmal diskutieren, Mein entsprechender Antrag dazu wurde vor wenigen Monaten nicht einmal zur Beratung zugelassen. Obwohl die Umsetzung des Projektes Stadtbahn angesichts des riesigen Haushaltsdefizits, welches auch in den kommenden Jahren ähnlich erschreckend hoch sein soll, dringend mit den Menschen diskutiert und abgestimmt werden sollte, die dieses Projekt am Ende bezahlen sollen: den Menschen in Kiel.
Ich verteile heute auch keine Schuldzuweisungen an den Kämmerer, Sascha Thümmler und den Oberbürgermeister, Samet Yilmaz. Ich erwarte allerdings von beiden, dass sie künftig in den Sitzungen der Ratsversammlung auf die äußerst schwierige Haushaltslage der Stadt hinweisen, wenn dort kostenintensive Prestigeprojekte der Kommunalpolitik diskutiert werden.
Denn wir sind als SSW-Ratsfraktion Kiel der Meinung, dass die Themenkomplexe Alte Mu und das Meeresvisualisierungszentrum mit dem Land neu verhandelt werden sollten. Beide Projekte resultieren aus ehemaligen Liegenschaften des Landes, die vom Land an die Stadt weitergereicht wurden. Mit Vereinbarungen und Auflagen, die in der aktuellen Finanzsituation der Landeshauptstadt Kiel nach unserer Auffassung so nicht umsetzbar sind.
Für einen Bürgerentscheid zur Stadtbahn haben wir 300.000 € in den Haushalt eingestellt. Angesichts der bereits jetzt immensen Kosten für Planung und Vorbereitung wäre ein „Augen-zu-und-durch“ aus unserer Sicht nicht verantwortbar. Allerdings wäre ein abruptes Ende der mehr als 10-jährigen Arbeiten an dem Projekt, die mit viel Engagement und Gedankenleistung durchgeführt wurden, ebenfalls schwierig. Daher wollen wir die Menschen in Kiel befragen.
Die Entscheidung von Grün-Rot, das Sommertheater nur noch alle zwei Jahre stattfinden zu lassen, sind aus unserer Sicht unverantwortlich. Es entsteht ein Schaden für die Kultur, für die Wirtschaft und Tourismus und insbesondere schadet es der Beteiligung der Stadtteile, weil gerade die Übertragung des Sommertheaters auf sechs Plätzen in verschiedenen Kieler Stadtteilen einen großartigen Beitrag zum Zusammenhalt und zur Beteiligung der Stadtteile darstellt. Trotzdem sehen wir ein Einsparpotential von 75.000 € durch die Festlegung auf den Rathausplatz als Veranstaltungsort sowie einer Standardisierung der Technik. Das sind nur zwei Beispiele, wo wir Möglichkeiten der kreativen Ausgestaltung des Haushalts sehen und die Rathauskooperation in die Pflicht nehmen.
Allerdings gibt es auch positive Signale. Die Fraktionen der demokratischen Mitte haben sich beim sogenannten Standortdialog (Rückkehr der Marine, MFG-5) auf eine gemeinsame Linie verständigt. Ebenso haben wir einen gemeinsamen Begleitantrag zum Haushalt formuliert, der unsere Forderung nach einem verstärkten Einsatz von Open Source enthält. Weiterhin ist in diesem Antrag die Forderung nach einer Aufgabenkritik enthalten. Das ist ein erster Schritt hin zu einer Verwaltungsreform, die ich bereits im Oberbürgermeister-Wahlkampf gefordert haben.
Auch die Stadtspitze hat an sich gearbeitet. Nach der Rumpelei rund um die restriktive Haushaltsführung hat sich die Kommunikation deutlich verbessert. Ich richte dringlich den Appell an Kooperation und Stadtspitze: Binden Sie die demokratische Opposition vermehrt ein. Nur gemeinsam können wir die schwierigen Herausforderungen für unsere Stadt bewältigen.
Vielen Dank!