Anlässlich der heutigen Demonstration der IG-Metall in Flensburg fordert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin des SSW im Landtag Silke Hinrichsen den Erhalt der Tarifautonomie in Deutschland.

„Es gibt schon heute genug Möglichkeiten, dass Unternehmer, Beschäftigte und Ge­werk­schaften im Einzelfall flexibel auf besondere Herausforderungen eines Betriebes reagieren können. Das reicht vollkommen aus.

Es wäre tragisch, wenn die Tarifautonomie geopfert wird, nur weil die CDU sich im politischen Ränkespiel kurzsichtig mit dieser Frage profilieren möchte. Gesetzliche Tariföffnungsklauseln führen dazu, dass die Betriebsräte vor Ort erpressbar werden. Wer so etwas will, hat nicht kapiert, dass der soziale Frieden in Deutschland auch ein großer Standortvorteil ist“, warnt die Flensburger Abgeordnete.

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„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“