Anlässlich ihrer Teilnahme an der Demonstration gegen die NPD-Versammlung in Kiel erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Mit der heutigen Demonstration haben alle demokratischen Kräfte deutlich gemacht, dass wir keine NPD gebrauchen können. Diese Partei würde im Landtag nichts nützen und viel schaden.

Wir müssen aber auch erkennen, dass das Gedankengut der rechtradikalen in unserer Gesellschaft weit verbreitet ist. Fremdenfeindlichkeit und undemokratisches Denken sind längst nicht mehr nur eine Sache von hohlen Glatzköpfen. Deshalb müssen wir ebenso die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus suchen. Wir Demokraten haben die besseren Argumente. Sie werden aber nur zur Geltung kommen, wenn wir uns einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit rechtsradikaler Politik stellen."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“