Zum heutigen ersten Spatenstich für die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass es nun auch auf deutscher Seite endlich losgehen kann mit der Fehmarnbeltquerung, ist für sich genommen ein langersehnter Erfolg. Wäre da nicht noch ein wesentliches Detail zu klären: Nämlich der Lärmschutz für die Anwohner der Trasse.

Hier hatte die Bundesregierung sich anfangs weit aus dem Fenster gelehnt, die Menschen dann aber doch im Stich gelassen.

Von der neuen Bundesregierung erwarten wir, dass sie sich ihrer Verantwortung für den Lärmschutz stellt. Und es könnte gewiss nicht schaden, wenn auch die Landesregierung sich noch einmal mit Nachdruck für die Menschen vor Ort einsetzen würde, statt die Augen zu verschließen und Spatenstiche zu feiern.

An dem Tag, an dem die Anwohner das bekommen, was man ihnen einst versprochen hat, werden auch wir vom SSW gerne die Gläser heben.

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„Die Kommunen stehen eben am Ende der Nahrungskette. Sie erwarten als Ausführende vieler gesetzlicher Vorgaben eine auskömmliche Finanzierung. Darüber hinaus wollen sie aber vor Ort auch gestalten. Erleichterte Genehmigungen ersetzen keine finanziellen Spielräume. Viele Kommunen scheitern nicht an Genehmigungen, sondern an fehlenden Mitteln.“

Zu der aktuellen Berichterstattung über den Personalbericht der Stadtverwaltung erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt: