Zur Mitteilung des Bundesverfassungsschutzes, den rechtsextremen "Flügel" der AfD unter Beobachtung zu stellen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der "Flügel" ist weit mehr als die rechtsextreme Jauchegrube der AfD. Der Höcke-Flügel ist längst zur Nahtstelle zwischen politischer Hassrede und rechter Gewalt auf unseren Straßen geworden. Sie ist der Umschlagplatz, auf dem Worte zu Taten werden.

Dass der Verfassungsschutz den Flügel jetzt unter Beobachtung stellt, ist so folgerichtig wie überfällig, aber kein Ruhekissen für Demokratie und Zivilgesellschaft. Faschistische Antidemokraten wie Björn Höcke sind keine Ausrutscher, sondern längst die geistigen Väter der Gesamtpartei. Deshalb muss der politische Widerstand weiterhin der AfD in Gänze gelten. Denn jedes Mal, wenn wir uns nach einem rechtsterroristischen Anschlag fragen, wo dieser ganze rechte Hass in Deutschland herkommt, ist die AfD ein Teil der Antwort.

Weitere Artikel

Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss über die anhaltenden Probleme der Schleifähre Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.

Zur Ankündigung der Landesregierung, künftig Drug-Checking-Modellvorhaben in Schleswig-Holstein zu ermöglichen, erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer: