Zur Mitteilung des Bundesverfassungsschutzes, den rechtsextremen "Flügel" der AfD unter Beobachtung zu stellen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der "Flügel" ist weit mehr als die rechtsextreme Jauchegrube der AfD. Der Höcke-Flügel ist längst zur Nahtstelle zwischen politischer Hassrede und rechter Gewalt auf unseren Straßen geworden. Sie ist der Umschlagplatz, auf dem Worte zu Taten werden.

Dass der Verfassungsschutz den Flügel jetzt unter Beobachtung stellt, ist so folgerichtig wie überfällig, aber kein Ruhekissen für Demokratie und Zivilgesellschaft. Faschistische Antidemokraten wie Björn Höcke sind keine Ausrutscher, sondern längst die geistigen Väter der Gesamtpartei. Deshalb muss der politische Widerstand weiterhin der AfD in Gänze gelten. Denn jedes Mal, wenn wir uns nach einem rechtsterroristischen Anschlag fragen, wo dieser ganze rechte Hass in Deutschland herkommt, ist die AfD ein Teil der Antwort.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“

„Wenn auf der einen Seite die Strategie gut anläuft, man dann nicht am Ball bleibt und darüber hinaus noch die Mittel zusammenstreicht, dann springt doch irgendwo die Kette ab.“