Press release · 10.09.2026 Der Sozialstaat muss für die Menschen da sein – schnell und unkompliziert
Zur heutigen Vorstellung des Berichts der Bürgerbeauftragten erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Wer auf Wohngeld, Renten oder einen Pflegegrad angewiesen ist, kann oft nicht Monate überbrücken. Diese Leistungen sind existenzsichernd. Und wenn sie nicht schnell fließen, wächst bei den Menschen der Frust und das Vertrauen in einen funktionierenden Staat wird zerstört. Das dürfen wir nicht hinnehmen! Unsere Sozialverwaltung ist zu häufig zu langsam und kompliziert – diese Kritik der Bürgerbeauftragten ist leider nicht neu, ihre Wiederholung aber umso wichtiger. Denn es hat sich offenbar nichts geändert an dieser frustrierenden Situation.
Dabei ist wichtig zu betonen: Die Schuld dafür tragen nicht die Verwaltungskräfte. Diese sind vielmehr oft völlig überarbeitet und Stellen bleiben unbesetzt. Wir müssen hier attraktivere Arbeitsbedingungen schaffen, um das System vor dem Kollaps zu bewahren. Anke Erdmanns Forderung nach einer grundlegenden Entbürokratisierung und Digitalisierung unterstützen wir auch deshalb. Denn als SSW sind wir der Meinung: Wir müssen den Menschen, insbesondere benachteiligten Gruppen, zeigen, dass der Sozialstaat sie auffängt und nicht im Regen stehen lässt. Und das möglichst schnell und unkompliziert.
Dringenden Handlungsbedarf sehen wir auch bei der Schulbegleitung. Diese steht nicht mehr pro Kind, sondern als „Poolmodell“ für Klassen oder Jahrgänge zur Verfügung. Dafür gibt es viele gute Argumente, jedoch zeigt sich in der Praxis laut Erdmann auch ein entscheidender Nachteil: Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen, welche auf die individuelle, durchgehende Unterstützung angewiesen sind, kommen dabei oft zu kurz. Zudem wissen Eltern häufig nicht, an wen sie sich bei Problemen und unzureichender Unterstützung wenden sollen. Das im Bericht vorgeschlagene „Poolmodell Plus“ sollten wir als mögliche Lösung unbedingt im Ausschuss diskutieren und ggf. schnell nachjustieren.
Als SSW sind wir der Meinung: Der Sozialstaat muss für die Menschen da sein. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die Vorschläge der Bürgerbeauftragten und der kommunalen Landesverbände ernst nimmt und systematisch umsetzt.
Gleichzeitig möchten wir uns bei der neuen Bürgerbeauftragten Anke Erdmann, aber auch bei der Vorgängerin Samiah El Samadoni für ihre hervorragende Arbeit bedanken. Sie sind und waren wichtige Botschafterinnen und tragen mit offenem Ohr für die Bürgerinnen und Bürger einen ganz großen Teil dazu bei, dass Menschen das Vertrauen in den Staat nicht verlieren und Lösungen gefunden werden. Übrigens ist das Thema Beschulung von Heimkindern, das jüngst nach langjährigem Nachbohren des SSW endlich einen Durchbruch erreicht hat, ein hervorragendes Beispiel für das Zusammenspiel von Bürgerbeauftragter und Parlament.
