Der SSW gratuliert der CDU-Politikerin Caroline Schwarz zu ihrer  heutigen Ernennung zur Minderheiten- und Kulturbeauftragten des Ministerpräsidenten. Hierzu erklären die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn und die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wir wünschen Caroline Schwarz viel Erfolg in dem neuen Amt und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.

Frau Schwarz übernimmt keine leichte Aufgabe. Sie wird ebenso wie ihre Vorgängerin dafür werben müssen, dass die Minderheiten trotz knapper Kassen mit der Mehrheitsbevölkerung gleichgestellt werden. Wir sind aber sicher, dass Caroline Schwarz engagiert und kompetent dazu beitragen wird, dass die Landesregierung dieses Ziel nicht aus den Augen verliert.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Auf den ersten Blick habe auch ich mich über den neuen Fahrplan der DB gefreut, aber wer genauer hinguckt erkennt: für uns im Norden ist das eine Mogelpackung“, kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler den heute veröffentlichten Fahrplan der Deutschen Bahn für das Jahr 2027.

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“