Pressemeddelelse · Flensburg · 25.06.2020 Glenn Dierking zu TOP 15 Hafen Ost Der SSW will ein hafenquartier mit einem gemischten und lebendigen Wohngebiet für Alt und Jung, Arm und Reich

Wir wollen, dass moderne Technik gepaart mit nachhaltigem bauen zum Zuge kommt, was Dachbegrünung, Bewässerung aber auch Mobilität etc. betrifft.

Rede Ratsversammlung am 25.06.2020

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
Der Hafen ist unsere Zukunft. Auch noch im nächsten Jahrhundert werden Menschen nach Flensburg kommen, weil Flensburg eine Hafenstadt ist und auch bleiben sollte.
Davon bin ich überzeugt. Und nicht nur ich, sondern die gesamte SSW-Fraktion. Darum sind wir alle auch mit so viel Herzblut dabei, auch wenn der Umzug des Wirtschaftshafens an die Westseite, aufgrund der Belastung der Nordstadt, niemals unsere Zustimmung finden wird, wie schon vorher ausgeführt.
Das, was wir heute entscheiden, betrifft uns alle. Wir machen uns daran, die Silhouette der Stadt für die nächsten Jahre zu prägen. Das bedeutet eine enorme Verantwortung. Wir wollen gerne unsere Ideen für einen neuen Stadtteil am Hafen einbringen. Die Ratsmehrheit möchte das nicht. Sie möchte mit ihrer Mehrheit auch ihre Vorstellungen durchsetzen, - komme was wolle.

Das finden wir sehr bedauerlich und falsch. Ich will auch sagen, warum.
Erstens. Unsere Vorstellungen liegen gar nicht weit auseinander. Wir alle wollen, dass die Grundstücke nicht verkauft werden, sondern per Erbpacht in der Verfügung der öffentlichen Hand bleiben.
Wir alle wollen, dass das Ufer offen zugänglich bleibt. Zäune und Betreten- verboten-Schilder, wie in Sonwick, darf es am Hafen nicht geben. Das wäre ein Bruch mit einer Jahrhunderttradition.
Wir alle wollen verhindern, dass das Quartier eine Ferienwohnungen-Einöde wird, die im Winter leer steht. Wir wollen ein gemischtes und lebendiges Wohngebiet für Alt und Jung, Arm und Reich. Jede dritte Wohnung soll eine geförderte Wohnung werden.
Wir alle wollen, dass moderne Technik gepaart mit nachhaltigem bauen zum Zuge kommt, was Dachbegrünung, Bewässerung aber auch Mobilität etc. betrifft.
 
Zweitens. Die Debatte um das neue Quartier krankt aber an seiner schieren Größe. Keiner weiß, was wir überhaupt bekommen! Wir reden über ein sehr großes Gebiet mit 200.000 BGF, mit sehr vielen Gebäuden, Flächen und Nutzungsformen. Die Planungen sehen das Achtfache Bauvolumen als Neubau vor im Verhältnis zu dem Volumen der südlich gelegenen Silos. Das ist eine gigantische und eine komplexe Aufgabe, die gewollt ist. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Planungen ausschließlich zu einer Sache für Spezialisten oder Experten werden; zu einer Entscheidung also, durch Wenige. Zu groß ist dann die Gefahr von Absprachen und Vetternwirtschaft. Die farbigen Diagramme der Verwaltung zeigen eindrücklich: es ist unheimlich unübersichtlich. Das darf sich niemand zunutze machen können. Je breiter die Verantwortung verteilt ist, desto besser.
Transparenz ist das Gebot der Stunde. Und genau in diesem Punkt gibt es den Dissens. Die Zustimmung zu der radikalen Änderung, die man hier vorhat, wächst mit der Transparenz. Zweier-Absprachen zerstören dagegen das Vertrauen.
Der SSW möchte aus diesen Gründen keine kooperative Bauplanung, wie es vor kurzem vorgeschlagen wurde, in der erst die Filetstücke und dann der Rest geplant und bebaut wird. Wir wollen die Perle Flensburg erhalten, indem wir an einen Gesamtplan festhalten. Ein internationaler Ideenwettbewerb sollte von Anfang an Bestandteil der Planungen sein. Warum soll das auf einmal nicht mehr gelten? Sonderburg hat es vorgemacht. Erst ein einen Masterplan, dann Architektenwettbewerbe und dann der stufenweise Bau neuer Quartiere und Gebäude. Ich kenne niemanden, der diese Vorgehensweise kritisiert würde: die Tatsachen sprechen ja auch für sich. Offenheit und Transparenz und keine Entscheidungen nach Gutsherrenart.
Flensburg sollte diesem Beispiel folgen. Dadurch entwickelt sich eine unterschiedliche Formensprache die die Quartiere prägen und nicht ein Mix, der sich je nach den Vorlieben einzelner Investoren ergibt. Wir wollen klare Vorgaben, die alle vertraglich festzulegen sind und vor allem den Bürgern dieser Stadt von Anfang an auch klar sind.
Drittens: Frau Takla Zehrfeld hat zu ihrem Amtsantritt im Rahmen einer Sitzung der SSW-Fraktion berichtet, wie wichtig klare Vorgaben sind. In Hamburg haben die Investoren akzeptiert, dass es an bestimmten Vorgaben nichts zu rütteln gibt.
In Flensburg sollten wir es genauso halten: Bauen kann jeder, der sich an die Leitlinien hält. Darum haben wir in unseren Entwurf der Leitlinien, mehrmals die vertragliche Bindung hereingeschrieben.
Wir, also die Stadt Flensburg und die Ratsversammlung, müssen Herren des Verfahrens bleiben, weil das Hafenquartier uns alle betrifft. Darum finde ich es richtig, dass wir heute in der Ratsversammlung über eine der wichtigsten Weichenstellungen reden.
Ich bin nicht davon überzeugt, dass wir bereits heute eine belastbare Version der Leitlinien haben. Wir müssen das Ganze noch einmal überarbeiten, weil viele Fragen offen sind und weitere Fragen in den letzten Tagen aufgetaucht sind von den verschiedenen Fraktionen. Nur ein Beispiel: Die Hochschule engagiert sich bereits jetzt am Hafen. Wie können andere Einrichtungen der beruflichen Bildung integriert werden? Können wir einen Bildungscampus einrichten? Können wir Studierendenwohnungen ins Projekt einbinden? Diese Fragen sollten wir noch einmal klären und nacharbeiten.
Viertens: Im Rahmen eines Ideenwettbewerbs, welches international ausgeschrieben werden sollte, könnten dann später Architektenwettbewerbe für die einzelnen Flächen zu einer Vielfalt führen und daraus entwickelt man einen Masterplan. – Erst dann wüssten die Flensburger was sie bekommen.
Der SSW schlägt vor, Gebäude und damit Geschossfläche zu erhalten. Damit könnten wir Reserven mobilisieren, ohne den Umweg über Abriss, Wiederverwertung der Baustoffe und Neubau gehen zu müssen. Das wäre Suffizienz und nachhaltiges Denken. Abreissen kann jeder, das haben wir oft genug leidvoll erfahren müssen, - kreativ umbauen und sanieren jedoch, dazu muss man Fantasie haben und kreativ Denken können.
Fünftens: Wenn wir die jetzigen Speicher im südlichen Bereich des Hafens betrachten, dann ist nur ein Speicher abgängig und das ist Speicher Nr. 2 von Norden gesehen. Alle anderen Speicher können, wie in anderen Städten weltweit schon umgesetzt, umgebaut werden. Heute haben wir ein Bauvolumen von etwa 23.000 qm BGF, - wenn man den einen Speicher mit einem Neubau ersetzten würde, könnte man sogar auf insgesamt 30.000 qm BGF kommen. Die Statik ist überdimensioniert und die Pfahlgründung ist vorhanden. Dann müsste man nur noch 170.000 qm BGF mit einer mindesten 20 Meter tiefen Pfahlgründung versehen. Ein Beispiel sind die Gebäude vom Werftkontor, hier musste man 20 Meter in die Tiefe.
Sechstens: Der SSW schlägt vor, dem neuen Quartier öffentliche Einrichtungen zu spendieren: Jugendzentrum und Seniorentreff sind dazu unsere Vorschläge. Diese Aspekte fehlen; übrigens ebenso wie ein Nahversorger. Oder meint die Verwaltung, dass fast 3.000 Menschen nicht einkaufen wollen?
Siebtens: Der SSW ist skeptisch, was die skizzierte Brücke zum Volkspark angeht. Nice to have oder Need to have, das ist hier die Frage! Und wo soll das Geld herkommen? Wir sollten uns mit solchen Projekte nicht übernehmen.
Stattdessen einen Kostenrahmen festlegen, nachdem ein Masterplan entwickelt wird, und dann erst bauen.
Achtens: Dass wir einen Rückbau von Kielseng schon ein paar Mal abgelehnt haben, wird hier niemanden überraschen. Es ist verkehrt, diese Verkehrsader künstlich zu verengen für die Fahrradfahrer, wenn an der Wasserseite des Klärwerks eine weitere Fahrradspur hergestellt werden könnte. Zwischen der jetzigen asphaltierten Spur sind es den Bäumen auf der östlichen Seite noch ganze 4 Meter. Wer da keine 2. Spur hinbekommt, sollte sich sein Lehrgeld zurückzahlen lassen.
Neuntens: Ich möchte noch einmal betonen: bei aller Kritik des SSW an dem Vorgehen, wollen wir selbstverständlich an der Zukunft der Stadt mitarbeiten. Das hat Edgar Möller schon mehrfach an dieser Stelle hervorgehoben. Das neue Quartier bietet eine Riesenchance, modernes Arbeiten und Wohnen an der Förde zu verbinden. Viele andere Flensburgerinnen und Flensburger wollen das auch. Das hat nicht zuletzt die rege Beteiligung an der letzten Informationsveranstaltung gezeigt obwohl es noch kein Konzept gab, sondern nur Glanzbilder von verschiedenen Vorhabenträgern. Darum sollten wir die Leitlinien nicht in einem Mehrheitsverfahren durchdrücken. Ich warne vor den Folgen eines solchen Vorgehens, denn es wird zum Versagen führen mit immensen Experimentierkosten zur Folge.
Dieses Quartier sollte mit einem Wirtschaftshafen zusammen auf der Ostseite entwickelt werden. Leider ist diese Idee nie konstruktiv mit dem Innenministerium und dem Wirtschaftsministerium entwickelt worden. In Hamburg und im Bremen ist es möglich gewesen. Hier hat man aber zu keinem Zeitpunkt den Willen gezeigt, diesen Weg gehen zu wollen. - Geht nicht, gibt es nicht, kann ich nur dazu sagen!!
Und nun zu den Finanzen:
Über die Finanzen kann man wenig sagen, da so viele Zahlen herumschwirren, dass man nichts greifbar machen kann. Die 70. Mill hängen immer noch in der Luft, - ohne Preisindex über 15 Jahre. Tja, - was soll man dazu sagen, - ein absoluter Blindflug der Verwaltung mit Ihren Unterstützerparteien. Hier wird nicht einmal auf Sicht geflogen. – Wie soll das alles finanziert werden, wenn man jetzt schon für den Umzug an die Westseite 2,5 Mill. aufnehmen muss, - und das in diesen Zeiten. Gewerbesteuersatz noch einmal anheben oder doch lieber die Grundstücke am Hafen verkaufen, wie die Oberbürgermeisterin es am liebsten haben möchte!! Und ich zitiere die Oberbürgermeisterin bei einer Veranstaltung in der Phänomenta: „Meinetwegen können wir alle Grundstücke am Hafen verkaufen“. Hat die Oberbürgermeisterin das zu entscheiden? Oder bekommt sie Ihre Finanzen nicht zusammen?

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