Tale · 14.09.2002 Der SSW zur Bundestagwahl - Rede auf dem Parteitag des SSW
Der SSW hat sich dafür entschieden nicht zur Bundestagswahl 2002 am kommenden Wochenende anzutreten. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Bundestagswahl für uns nur noch etwas ist, was wir uns im Fernsehen ansehen. Wir mischen uns überall ein, wenn es um Politik für die Menschen in Schleswig-Holstein geht. Das gilt natürlich auch für die Wahl am 22. September.
Dass die Bundestagswahl für uns trotzdem ein Thema sein muss, zeigt schon allein das rege Interesse der anderen Parteien für den SSW und die Minderheiten. Innerhalb der letzten Wochen haben uns der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister zu einem Meinungsaustausch eingeladen. Mit den Spitzenleuten der anderen Parteien im Bundestag haben wir nicht gesprochen. Nicht weil wir es nicht wollten, sondern weil sie es offensichtlich nicht wollten. Das ist bedauerlich, denn wir sind immer für Gespräche offen. Selbstverständlich verschenken wir keine Gelegenheit, bei Berliner Spitzenpolitikern die Bedürfnisse und Forderungen der Minderheiten vorzutragen. Wenn nicht wir es tun, wer soll es denn sonst?
Obwohl: Wenn man in letzter Zeit unsere Tageszeitung liest, dann gewinnt man den Eindruck, dass alle Bundestagsabgeordneten tagtäglich für die Interessen unserer Minderheiten kämpfen. Ein Bundestagskandidat hat sogar gegenüber Flensborg Avis erklärt, dass seine Partei auch bei Kommunal- und Landtagswahlen eine Alternative für die Angehörigen der dänischen Minderheit ist. Das hat mich denn doch überrascht. Dieser Kandidat hat sich offensichtlich noch nicht mit der Politik seiner Parteifreunde im Landtag beschäftigt. Sonst wüsste er nämlich, dass sie bis jetzt wenig Verständnis für die Arbeit der Minderheiten gezeigt haben. Niemand kann ernsthaft daran glauben, dass ein einzelner Bundestagskandidat seine Partei dazu bewegen kann, im Landtag und im Bundestag immer die Belange der dänischen Minderheit zu berücksichtigen. Die einzige Partei, die konsequent die Interessen der Friesen und Dänen vertritt ist der SSW - und das wird auch so bleiben!
Der SSW spricht zur Bundestagswahl keine Wahlempfehlung an unsere Mitglieder oder an unsere Wählerinnen und Wähler aus. Allerdings machen wir da eine kleine Einschränkung: Wir raten davon ab rechtspopulistische oder nationalistische Parteien zu wählen. Parteien die ihre wirren politischen Vorstellungen auf Kosten von Minderheiten durchsetzen wollen, Politiker, die zynisch die Angst vor fremden Schüren nur um Stimmen zu bekommen, haben keine einzige Stimme verdient!
Wir empfehlen eine Partei zu wählen, die die großen Probleme mit seriösen Mitteln lösen will. Dabei gestehe ich gern ein, dass es manchmal schwierig sein kann herauszufinden, wer nun was genau will. Wer nicht ganze Parteiprogramme studieren will und sich nicht allein auf blumige Wahlprogramme verlässt, der hat es nicht leicht.
Der Bundestagswahlkampf 2002 ist von einigen großen Themen dominiert. Da wedelt der eine mit einem Hartz-Papier, während der andere pausenlos gebrochene Versprechen anprangert und das Problem durch Steuersenkungen lösen will. Der Wahlkampf ist zu einem Duell zwischen zwei Männern hochstilisiert worden, was nicht gerade der Demokratie dient. Denn es gibt ja auch noch den Wahlkampf der kleinen Parteien wenn der nicht auch schon von dem angesteckt ist, was ein Parteienforscher treffend als die Guildo Hornisierung der Poli-tik bezeichnet.
Die meisten ernsthaften Probleme finden im großen Wahlkampf allenfalls am Rande statt in weichgespülter Form. Die Medienberater streichen jede Aussage mit streitbarem Inhalt, damit ja kein Wähler vergrätzt wird. Alles in allem ist das allein keine besonders gute Grundlage für eine seriöse Wahlentscheidung.
Dabei gibt es so viele Themen, die angepackt werden müssen. Die Arbeitslosigkeit liegt über 4 Millionen. Die Konjunktur schwankt wie ein betrunkener Seemann im Hafen, und die Steuereinnahmen brechen weg. Viele Länder und Kommunen stecken in einer Finanzfalle; dem Bund droht wegen des Haushaltsdefizits ein Blauer Brief aus Brüssel. Die Armut greift um sich und zeichnet die Kinder fürs Leben. Die Krankenkassen haben ein Milliarden-Defizit und die Pflege braucht große Investitionen. Bei den Renten sprechen Experten von einer Beitragserhöhung, obwohl das Rentenniveau durch die sogenannte Riester-Rente schon gesenkt worden ist. Die Arbeitsverwaltung müsste fast schon neu erfunden werden und das Bildungssystem steckt mitten in der PISA-Depression, ohne dass jemand ein probates Heilmittel präsentiert hätte.
Das sind die Hürden, vor denen die Bundestagsabgeordneten und die Bundesregierung in den kommenden Jahren stehen werden. Hoffentlich kommen sie da rüber. Die Antworten auf diese Fragen sind entscheidend dafür, wohin sich Deutschland entwickelt.
Der SSW ist eine politische Partei. Deshalb haben wir natürlich auch eine Meinung zu diesen Problemen und wie sie gelöst werden könnten. Wir empfehlen unseren Wählerinnen und Wählern, bei ihrer Wahlentscheidung auf die folgenden Fragen zu achten:
1. Wollen wir einen leistungsfähigen Staat, oder wollen wir, dass jeder selbst klarkommen muss?
Die allermeisten Menschen schalten ab, wenn Politiker beginnen, mit Millionen- und Milliardensummen zu jonglieren. Kaum jemand hat die Chance, die Versprechungen zu überprüfen. Und versprochen wird im Moment vieles. Man kann aber nicht teure Wohltaten geloben, ohne es anderen wegzunehmen. Man kann nicht Steuern senken und gleichzeitig drängende, teure Probleme wie die Bildungspolitik oder die Familienpolitik lösen. Im Moment können wir kaum noch den normalen öffentlichen Betrieb finanzieren. Seit Jahren wird schon in den Kommunen deutlich, was weniger Steuereinnahmen bedeuten: Große Schlaglöcher in Straßen, die Schließung von Freibädern oder die Einsparung von Kinder- und Jugendeinrichtungen sind heute schon trauriger Alltag. Wie soll es denn weiter gehen, wenn die Steuereinnahmen noch weiter gesenkt werden?
Zuweilen scheinen die Menschen zu vergessen, was sie alles für die Steuern bekommen. Na-türlich möchte jeder so wenig wie möglich zahlen. Das ist menschlich. Nur haben niedrigere Steuern auch ganz erhebliche Folgen. Eine drastische Steuersenkung ließe sich nur dann finanzieren, wenn man im sozialen Bereich oder bei der Bildung massiv kürzt. Deshalb muss man bei jeder Partei auch die Frage stellen, von wo das Geld genommen werden soll. Manchmal bekommt man als Antwort, dass in Zukunft mit einem wirtschaftlichen Aufschwung gerechnet wird. Kein Mensch gibt aber Geld aus, weil er vielleicht einmal in den nächsten Jahren eine Lohnerhöhung bekommen könnte. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und finanziellen Lage der Bundesrepublik ist es unseriös massive Steuererleichterungen zu versprechen!
2. Wollen wir Solidarität oder Eigenvorsorge?
Angesichts der Krisen in der sozialen Sicherung gibt es keinen Zweifel: wir brauchen Reformen. Die Lösungsansätze hierfür sind aber sehr unterschiedlich. Der SSW fordert, dass die Stärkeren in unserer Gesellschaft weiterhin solidarische Verantwortung für die Gemeinschaft übernehmen müssen. Beispiel Krankenversicherung: Sollen die Menschen zukünftig mehr selber zahlen, oder ist es eine solidarische Aufgabe dafür zu sorgen, dass alle optimal behandelt werden? Diese Frage gehört zu den wichtigsten der kommenden Jahre. Unsere Antwort ist klar: Wir sind gegen die Privatisierung von Krankheitsrisiken. Beispiel Arbeitsmarktpolitik: Auch Langzeitarbeitslose, die nicht auf Anhieb eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, die nicht stark genug sind um eine Ich-AG zu gründen, haben ein Recht auf ein gutes Leben. Deshalb dürfen die Sozialleistungen nicht weiter gekürzt werden. Die Verlierer der Modernisierung müssen sich darauf verlassen können, dass die Gewinner solidarisch bleiben. Dazu gehört auch, dass die fatale Steuerreform wieder geändert wird. Die großen Konzerne müssen auch ihrer sozialen Verantwortung für das Gemeinwesen nachkommen, in dem sie endlich wieder Steuern zahlen.
Kurz: Der SSW will soziale Reformen. Wir wollen aber nicht, dass die Menschen mit ihrem individuellen Schicksal im Stich gelassen werden.
3. Wollen wir Chancengleichheit oder eine Ellenbogengesellschaft?
Spätestens seit der Veröffentlichung der PISA-Studie dürfte es allen klar sein, dass unsere Kinder in Deutschland noch lange keine gleichen Chancen haben. Bildung ist Ländersache. Aber der Bund kann seinen Anteil tun, in dem er mehr investiert in die Bildung und in die Integration von Kindern aus Einwandererfamilien. Für den SSW ist der oberste Maßstab in der Bildung, dass alle unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die Chance auf ein glückliches und erfolgreiches Leben bekommen. Dafür muss in Deutschland noch viel getan werden.
4. Wollen wir die Freiheit der Bürger oder wollen wir einen übermächtigen Vater Staat?
Nicht erst seit dem 11. September geraten die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger unter Druck. Ob es um den großen Lauschangriff geht, um Gendateien, Rasterfahndung oder Videoüberwachung: Das Versprechen, die Bürger zu schützen, hat Hochkonjunktur. Dass dafür Bürgerrechte aufgegeben werden, die sich nur schwer wiederherstellen lassen, wird in Kauf genommen und das obwohl die konkreten Fahndungsergebnisse der neuen Methoden häufig dürftig sind. Der SSW meint, dass hier kein Schritt weiter gegangen werden darf.
Gewiss: Es gibt keine Freiheit ohne innere Sicherheit. Aber andersherum gilt das auch: Es gibt keine persönliche und öffentliche Sicherheit ohne Freiheit. Deshalb gewinnen wir nichts, wenn wir die Freiheitsrechte gegen die Sicherheit ausspielen!
5. Wollen wir ein weltoffenes Land bleiben oder uns in einer Festung verschanzen?
Europa beschreitet zunehmend den Weg hin zu einer Festung Europa, die sich gegen den Rest der Welt abschottet. Es ist aber keine 75 Jahre her, da mussten Menschen von hier flüchten, weil die Nazis ihnen das Eigentum, die Freiheit und die Heimat nahmen. Die deutschen Flüchtlinge kamen in Länder, die ihnen vielfach die Chance gaben, dort eine neue Existenz aufzubauen. Heute suchen Menschen aus aller Welt bei uns Zuflucht vor Verfolgung, Folter und Mord. Diese Menschen haben ebenso verdient, dass sie hier eine neue Chance bekommen. Leider sieht die Realität anders aus. Flüchtlinge leben bei uns teilweise am Rand der Gesellschaft und mit der ständigen Furcht vor Abschiebung. Auch steigende Flüchtlingszahlen dürfen nicht zu einem Mangel an Menschlichkeit, demokratischer Kultur und Toleranz gegenüber Ausländern führen. Wir fordern weiterhin die volle Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl.
6. Wollen wir gleiche Lebensbedingungen in allen Teilen des Landes, oder wollen wir die starken Regionen noch stärker machen?
Die Frage beantwortet sich eigentlich schon von selbst. Natürlich muss die Bundespolitik dafür arbeiten, dass die Menschen überall gleichwertige Lebensbedingungen haben. Das gilt für den Landesteil Schleswig - und natürlich besonders für die Menschen in Ostdeutschland, die gerade durch eine Naturkatastrophe zurückgeworfen wurden. Der SSW fordert, dass der Bund seine Verantwortung für die strukturschwachen Gebiete endlich wahrnimmt!
Zu den guten Lebensbedingungen in den Regionen gehört für uns auch, dass die Menschen ihr Zusammenleben vor Ort gestalten können. Starke Kommunen sind das Rückgrat starker Regionen. Es wird zu den Hauptaufgaben einer zukünftigen Bundesregierung gehören, durch eine grundlegende Finanzreform endlich solide finanzielle Rahmenbedingungen für die Länder und Kommunen zu schaffen. Leider war die Steuerreform der Bundesregierung dabei wenig hilfreich. Denn sie hat gerade bei den Kommunen die ohnehin knappen Kassen geleert. Der SSW fordert eine neue Stärkung der Länder und der Kommunen. Dazu gehört auch, ein Konnexitätsprinzip: Der Bund muss zahlen, wenn er den Ländern und Kommunen neue Aufgaben auferlegt. Auf allen Ebenen fehlt das Geld. Es kann nicht sein, dass der Bund auf Kosten der Länder und der Kommunen lebt!
7. Wollen wir den ökologischen Umschwung, oder wollen wir weiter auf Kosten unserer Enkelkinder leben?
Tragischerweise hat das Hochwasser mit seinem Elend kommen müssen, damit das Thema Umweltpolitik überhaupt noch in diesem Wahlkampf zum Thema wurde. Bis dahin spielte die Ökosteuer nur eine Rolle als Steuersenkungsthema. Jetzt hat uns das Wasser wieder ins Bewusstsein gespült, dass unserem Klima seit Jahrzehnten die Puste ausgeht. Wir können uns nicht mehr leisten, die großen Probleme zu verdrängen, nur weil es unseren Alltag umständlicher macht. Nach den Sturm- und Hochwasserkatastrophen begreifen die Menschen hoffentlich endlich, dass es beim Klimawandel längst nicht mehr um eine ferne Zukunft geht, sondern um morgen und übermorgen. Der SSW fordert daher eine konsequente Umsetzung der ökologischen Steuerreform!
Die Antworten der anderen Parteien auf diese und andere drängende Frage hätte unsere Wahlveranstaltung im August bieten sollen. Leider musste die öffentliche Diskussion mit den Bundestagskandidaten aus unserer Region wegen der Bundestagsdebatte zur Flutkatastrophe abgesagt werden. Wir haben stattdessen schriftliche Fragen an die Parteien gestellt. Die Antworten auf unsere Forderungen liegen für alle Interessierten heute aus. Eine Zusammenfassung wird in der kommenden Woche auf den Kontakt-Seiten in Flensborg Avis erscheinen. Ich kann allen nur empfehlen, sich gründlich mit diesen Aussagen auseinander zu setzen.
Letztlich geben wir unseren Wählerinnen und Wählern doch eine Empfehlung: Wir alle tragen Verantwortung dafür, was in den nächsten Jahren in unserem Land passiert. Wer zu Hause bleibt wählt auch und zwar immer die Falschen. Bitte gehen sie am 22. September wählen!
