Pressemitteilung · 15.09.2020 Deutschland kann deutlich mehr Geflüchtete aufnehmen

Zur Diskussion um die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die von der Union anvisierte Zahl von 400 Familien oder insgesamt 1500 Personen liegt deutlich unter dem, was wir in Deutschland problemlos aufnehmen können. Unabhängig davon, ob andere Staaten mitziehen.

Bundesländer und Kommunen sind aufnahmebereit, wir haben bewährte Strukturen für die Unterbringung, Asylverfahren und Integration etabliert. Allein in Schleswig-Holstein setzen sich 15 Städte und Kommunen als Sichere Häfen dafür ein, Geflüchtete aufnehmen zu können. Und in Berlin sitzt die Union um Horst Seehofer und bremst die Hilfsbereitschaft durch sinnlose Obergrenzen aus. Ganz schön beschämend für zwei Schwesterparteien, die ein C im Namen führen. Wir reden hier schließlich über menschliche Schicksale, nicht irgendwelche Zahlen. Von der SPD als regierungstragende Partei im Bund erwarte ich, dass sie sich mit diesem Angebot der Union nicht zufrieden gibt.
 

Weitere Artikel

Rede · 21.06.2024 Die Landesregierung unterläuft das Parlament!

„Die Landesregierung hält sich nicht an politische Beschlüsse des Parlamentes. Dadurch werden Machtverhältnisse der Gewaltenteilung verschoben. Gerade in einer Zeit, wo immer stärker um die Werte der Demokratie gerungen und gekämpft werden muss, darf man sich so nicht angreifbar machen.“

Weiterlesen

Rede · 21.06.2024 Plan- und vor allem strategielos

„Eine Landespflegestrategie muss mit konkreten Maßnahmen und finanziellen Zusagen hinterlegt sein - nur so lassen sich wirklich spürbare Verbesserungen und Entlastungen für professionell Pflegende und pflegende Angehörige erreichen“

Weiterlesen

Rede · 21.06.2024 Bestmögliche Strukturen für Medizinstudierende schaffen

„Spätestens wenn man seine Eltern, seine Kinder, seine Freunde oder sich selbst in ärztliche Behandlung gibt, wünscht man sich, dass der Arzt oder die Ärztin eine gute, fundierte Ausbildung erhalten hat und mit der erlernten fachlichen Kompetenz für unser körperliches Wohlergehen sorgt.“

Weiterlesen